Datum07.06.2026 16:21

Quellewww.zeit.de

TLDRArmeniens Parlamentswahl zeigt trotz Festnahmen oppositioneller Anhänger und Bombendrohungen eine höhere Beteiligung. Die Behörden begründen Festnahmen mit Stimmenkauf, während die Opposition von politisch motivierten Verhaftungen spricht. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung: Regierungschef Paschinjan strebt Annäherung an den Westen und einen EU-Beitritt an, was in Spannung zu Russland steht.

InhaltBis zum Nachmittag sind ungewöhnlich viele Armenierinnen und Armenier ins Wahlokal gegangen. Doch rund um den Wahlkampf hab es auch Razzien und Bombendrohungen. Bei der Parlamentswahl in Armenien zeichnet sich trotz Festnahmen und Skandalen rund um den Wahltag eine regere Beteiligung der Wählerinnen und Wähler ab. Bis 14 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission knapp 34 Prozent der Wähler ab. Damit deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal - 2021 - an. Damals lag sie am Ende bei gerade einmal 49 Prozent. Die Wahllokale im Land sind seit 08 Uhr Ortszeit geöffnet. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa beobachtete eine rege Beteiligung. Die Wahl in Armenien ist von intensiven Spannungen mit Russland begleitet. Überschattet wird die Abstimmung von Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien und Kandidaten.  Laut dem Chef der prorussischen Oppositionspartei Starkes Armenien, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen. "In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer", sagte der Milliardär bei der Stimmabgabe. Eine weitere prorussische Oppositionspartei klagte ebenfalls über Festnahmen. Karapetjan, der auch einen russischen Pass besitzt, steht selbst seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm einen versuchten Staatsstreich im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor. Das Innenministerium begründete die Festnahmen rund um den Wahltag mit dem Vorwurf versuchten Stimmenkaufs. Beamte durchsuchten Medienberichten zufolge außerdem das Büro von Starkes Armenien in Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest. Die Polizei musste auch wegen mehrerer Bombenalarme ausrücken. Die anonymen Sprengstoffdrohungen hätten sich aber als falsch herausgestellt, heißt es. Es sei nicht auszuschließen, dass wegen der vielen Verstöße die Abstimmung wiederholt werden müsse, sagte der Chef der kleinen Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, im Fernsehen. Die Parlamentswahl in Armenien wird von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden. Unter Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt.