Datum06.06.2026 13:16

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass seine Regierung Sozialreformen umsetzen kann. Er rief die Sozialpartner dazu auf, bis nächsten Mittwoch eigene Reformvorschläge zu unterbreiten. Obwohl Merz betont, dass Kompromissfähigkeit nötig sei, schloss er eine "neue konzertierte Aktion" aus. Die finale Verantwortung für Entscheidungen bleibe bei der Politik.

InhaltBundeskanzler Merz zeigt sich optimistisch, dass seiner Regierung die Umsetzung von Sozialreformen gelingen kann. Aber es werde keine ​neue konzertierte Aktion ⁠geben. Bundeskanzler Friedrich ​Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben", fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu. Gleichzeitig stellte er klar, dass auf dem Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt keine Entscheidungen getroffen werden. "Es wird keine ​neue konzertierte Aktion ⁠geben", sagte Merz. Man ‌werde ⁠gemeinsam beraten und überlegen, ​was man tun könnte. "Dann werden wir am Tag darauf wieder zurückgehen ​an unsere jeweilige Arbeit – die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Industrieverbände und die Koalition", sagte Merz. "Damit bleibt die Verantwortung der Politik natürlich in vollem Umfang bestehen." Allerdings machte der ⁠Kanzler klar, ​er erwarte von den Gewerkschaften und Industrieverbänden, ‌dass diese sich untereinander ‌verständigten. Er habe die vier Gewerkschafts- und vier Wirtschaftsvertreter gebeten, bis kommenden Mittwoch vorzuschlagen, was sie gemeinsam von der Politik fordern. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.