Datum22.11.2025 08:02

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert eine Gesetzesänderung zur Prüfung von Alternativen beim Umgang mit Altlasten, insbesondere der Giftschlammgrube Brüchau. Der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange kritisiert die bestehende Gesetzeslage, die nur die Genehmigung eines eingereichten Plans erlaubt, und sieht die langfristigen Kosten des Landes Sachsen-Anhalt von 32 Millionen Euro gefährdet. Die Entscheidung des Landesbergamts, die giftigen Abfälle vor Ort zu belassen, widerspricht einem einheitlichen Landtagsbeschluss zur vollständigen Auskofferung der Grube.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Streit um Altlasten“. Lesen Sie jetzt „Giftschlammgrube Brüchau: Linke fordert Gesetzesänderung“. In der Diskussion um die Giftschlammgrube Brüchau (Altmarkkreis Salzwedel) fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Gesetzesänderung im Umgang mit Altlasten. Die aktuelle Gesetzeslage verhindere eine Prüfung von Alternativen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Lange, in Bezug auf die genehmigte Einkapselung der Altlasten vor Ort. "Die Behörden dürfen nur prüfen, ob der vom Unternehmen eingereichte Plan zulassungsfähig ist", sagte Lange. Eine Prüfung von Alternativen, die langfristige Tragfähigkeit gegenüber kurzfristigen Kosten abwäge, sei gesetzlich nicht vorgesehen. "Das ist der Kern des Problems, vor allem da Sachsen-Anhalt die langfristigen Kosten tragen wird." Mitte August hatte das Landesbergamt zugelassen, dass die giftigen Abfälle auf der Deponie nahe Kalbe im Altmarkkreis Salzwedel bleiben dürfen. Der Betreiber hatte zuvor die Einkapselung des Abfalls beantragt. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss von Juni 2020, der die vollständige Auskofferung der Grube vorsah und einen Abtransport der Altlasten.  Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken trägt das Land Sachsen-Anhalt 80 Prozent der Baukosten und später sämtliche Kosten für Betrieb und Überwachung. Die geplanten Kosten werden auf etwa 32 Millionen Euro geschätzt. © dpa-infocom, dpa:251122-930-325564/1