Datum06.06.2026 09:06

Quellewww.spiegel.de

TLDRParlamentarische Mitarbeiter der FPÖ, auch ehemalige Identitäre, stehen offenbar unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Trotz klarer Sicherheitsbedenken lehnt das österreichische Parlament Sicherheitsüberprüfungen ab. Deutschland verweigert AfD-Mitarbeitern im Bundestag Hausausweise. Die FPÖ leugnet die Beobachtung, doch der Verfassungsschutz sieht Handlungsbedarf. Externe Dienstleister werden jedoch überprüft. Der Artikel thematisiert ein mögliches Sicherheitsrisiko durch rechte Parteien im Parlament.

InhaltMehr als zehn Abgeordnete der rechten FPÖ tauchen offenbar in Beobachtungen des Verfassungsschutzes auf. Trotzdem kann sich der Nationalrat nicht zu Sicherheitsüberprüfungen durchringen. Wie läuft es in Deutschland mit der AfD? Sieben Mitarbeitern der AfD wurde im Bundestag der Hausausweis verweigert , nach SPIEGEL-Recherchen wohl unter anderem aufgrund ihrer Nähe zu russischen Propagandisten oder extremistischer Handlungen. Das österreichische Parlament hat ein ähnliches Problem: Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten tauchen in Beobachtungen des Verfassungsschutzes auf, wie der STANDARD und der ORF im April berichteten. Die parlamentarischen Mitarbeiter werden im Nationalrat jedoch nicht überprüft, sie dürfen ein- und ausgehen. Am Montag nahm der Fall eine weitere Wendung: Da sprach Walter Rosenkranz, der erste Nationalratspräsident aus den Reihen der FPÖ, plötzlich von "falschen Medienberichten". Bei einem Termin mit Verfassungsschutz-Chefin Sylvia Mayer und dem zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hätten sich die Vorwürfe "ins Gegenteil" verkehrt. Kein einziger FPÖ-Mitarbeiter stehe unter Staatsschutz-Beobachtung, man wisse lediglich von vier ehemaligen Identitären, die im Parlament arbeiten. Diese seien kein Sicherheitsrisiko. Das Gespräch wurde von Rosenkranz offenbar so verzerrt dargestellt, dass sich wenige Stunden später der Verfassungsschutz, die sogenannte Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), selbst zu Wort meldete. Ex-Identitäre seien sehr wohl ein Sicherheitsrisiko; aus Sicht des Verfassungsschutzes sei eine Prüfung von Mitarbeitern nötig, wenn diese in sensiblen Unterausschüssen tätig seien. Am Mittwoch entschieden die Fraktionen im Parlament dennoch, dass Sicherheitsprüfungen weiterhin nicht geboten seien. Es handle sich um ein Problem der FPÖ und die müsse sich darum kümmern, so der Tenor der Parteien. Offenbar möchte man den eigenen Mitarbeitern keine Sicherheitsprüfungen zumuten. Absolvieren müssen diese indes externe Dienstleister wie Caterer oder Moderatoren, wenn sie bei Veranstaltungen im Parlament arbeiten. So aufwendig wäre das Prozedere also nicht. Im Podcast Inside Austria rekonstruieren wir in einer Doppelfolge den mutmaßlichen #MeToo-Fall bei Österreichs öffentlich-rechtlichem Sender ORF. Drei Monate ist es nun her, dass der Intendant Roland Weißmann zurückgetreten ist. Eine Mitarbeiterin beim ORF hatte ihm vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben. Chatnachrichten und Bilder sollen die Anschuldigungen belegen. Roland Weißmann hingegen sieht sich als Opfer einer Intrige. Er behauptet, eine einvernehmliche Beziehung mit der Mitarbeiterin geführt zu haben, was diese bestreitet. Inzwischen hat Weißmann selbst Strafanzeige erstattet, unter anderem gegen die Mitarbeiterin, die ihn beschuldigt. In der Doppelfolge versuchen die Hosts Lucia Heisterkamp und Antonia Rauth herauszufinden, was wirklich zwischen Weißmann und der Mitarbeiterin vorgefallen ist. Warum Weißmann eine Verschwörung gegen sich vermutet. Und es geht um die Frage, ob der ORF ein Sexismusproblem hat. STANDARD und SPIEGEL erklären, was Österreich bewegt, ordnen politische Debatten ein, erzählen unbekannte Besonderheiten und analysieren die Hintergründe der Macht. Inside Austria erscheint jeden Samstag als Newsletter und Podcast. Für Inside-Austria Hörer- und Leserinnen gibt es jeweils ein besonderes Angebot: 4 Wochen SPIEGEL+ für 1 €, danach 5,99 € pro Woche sowie 1 Monat STANDARD Smart für 1 € statt 14,90 € . Mit besten Grüßen aus WienIhr Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ, DER STANDARD Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.