Datum05.06.2026 21:56
Quellewww.spiegel.de
TLDREin US-Bundesgericht hat den Stopp von Einwanderungsanträgen durch die US-Behörde USCIS für rechtswidrig erklärt. Die pauschale und unbefristete Aussetzung von Entscheidungen über Greencards, Arbeitserlaubnisse und Asylanträge verstoße gegen das Gesetz. Richter McConnell urteilte, dass Antragsteller ein Recht auf Bearbeitung haben und die Entscheidung nicht allein auf dem Geburtsland basieren dürfe. Der Stopp erfolgte nach einem Vorfall, bei dem mutmaßlich ein Afghane auf Nationalgardisten schoss.
InhaltNach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft Präsident Trump die Einwanderungspolitik der USA. Unter anderem dürfen keine Greencards und Asylgesuche mehr bewilligt werden. Zu Unrecht, hat nun ein Richter geurteilt. Wer in die USA einwandern möchte, hat ein Recht darauf, dass sein oder ihr Einwanderungsantrag bearbeitet wird. Das hat nun ein US-Bundesbezirksgericht nun entschieden. Zuvor hatte die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, pauschal und auf unbefristete Zeit die Bearbeitung der Anträge zu stoppen. Das sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, urteilte das Gericht. Im vergangenen Winter hatte USCIS bekannt gegeben, jegliche finale Entscheidungen über Greencards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller. Durch solche Maßnahmen habe USCIS das Leben unzähliger Einwanderer "in eine ungewisse rechtliche Schwebe" versetzt, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung. Eine Greencard erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragsteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren. Die Ankündigung von USCIS, sämtliche Asylentscheidungen auszusetzen, erfolgte, nachdem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat hatte die USCIS zudem eine umfassende Überprüfung "aller Ausländer aus allen problematischen Ländern" angekündigt. US-Präsident Donald Trump will allem Anschein nach am liebsten gar keine Einwanderer im Land haben – außer, sie zahlen: Die "Trump Gold Card" soll reichen Migranten den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft ebnen. Doch die ersehnte Belohnung ist nicht garantiert. Lesen Sie hier mehr dazu.