Datum05.06.2026 00:07

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihr Sparpaket zur Reform der Pflegeversicherung trotz breiter Kritik. Sie betont die Notwendigkeit eines breiten Ansatzes, um finanzielle Lücken zu schließen und die Versorgung zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht Einsparungen, höhere Belastungen für Gutverdiener und strengere Kriterien vor. Kritiker bemängeln fehlende Ausgleiche, während Jens Spahn die Reform als notwendigen, ausgewogenen Schritt angesichts der finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung und der alternden Gesellschaft verteidigt.

InhaltWo viel verändert wird, gibt es viel zu kritisieren, sagt die Bundesgesundheitsministerin zum Widerstand gegen ihre Reformpläne. Jens Spahn verteidigt ihr Vorhaben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das geplante Sparpaket zur Reform der Pflegeversicherung gegen Kritik verteidigt. Es sei "ein breiter Ansatz erforderlich gewesen", sagte sie in der ARD. "Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren." Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das "nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will", teilte die Ministerin mit. Sie wolle am bisherigen System der Pflege festhalten und nicht etwa neue Beamte als Einzahler hinzuziehen. Grundsätzlich müsse man versuchen, "Pflegebedürftigkeit zu vermindern und mehr auf Prävention setzen", sagte Warken. Warkens jüngst vorgestellter Gesetzentwurf sieht Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Unter anderem müssen Heimbewohner und Menschen ohne Kinder sich auf Mehrbelastungen einstellen. Warken gab den Entwurf für das Gesetzesvorhaben in die Abstimmung in der Regierung. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt, dass der Entwurf wichtige Ansätze enthalte, aber die zentrale Antwort schuldig bleibe. Es fehle demnach der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Auch Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten deutliche Kritik. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Warken unterdessen verteidigt. "Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor", sagte Spahn ebenfalls in der ARD. Niemand kürze gerne Leistungen. Doch die Pflegeversicherung sei wie auch die Krankenversicherung "schlicht und ergreifend pleite", sagte Spahn. Spahn erklärte die Defizite mit fehlendem Wirtschaftswachstum bei einer gleichzeitig alternden Gesellschaft. "Vor gut 20 Jahren gab es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, mittlerweile haben wir sechs Millionen Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt werden in Deutschland", sagte Spahn. Zudem seien auch Leistungen ausgeweitet worden.