Datum04.06.2026 23:59

Quellewww.zeit.de

TLDRUS-Republikaner blockierten im Senat einen demokratischen Antrag, der einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Trump-Unterstützer dauerhaft stoppen sollte. Dieser Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar ist für Zahlungen an Personen vorgesehen, die laut Trump von der Biden-Regierung verfolgt wurden. Die Abstimmung fand im Rahmen der Finanzierung von Einwanderungsbehörden statt. Die Zukunft des Fonds bleibt ungewiss, da auch republikanische Vorschläge und die Haltung Trumps selbst für Unsicherheit sorgen.

InhaltDer strittige Fonds für Unterstützer von US-Präsident Donald Trump liegt auf Eis. Ein Antrag der Demokraten, um ihn dauerhaft zu stoppen, ist jedoch gescheitert. Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten gegen einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Donald Trump abgewehrt. Der Antrag hätte Trump dauerhaft daran gehindert, einen Fonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) für Zahlungen an Verbündete einzurichten, die nach seiner Darstellung von der Regierung des vorigen US-Präsidenten Joe Biden verfolgt wurden. Die Abstimmung fand im Zuge der Beratungen über ein Gesetz statt, mit dem die Einwanderungsbehörden finanziert werden sollen. Die Republikaner wollen rund 70 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz Border Patrol freigeben. Das Geld soll für drei Jahre reichen – also bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Die Republikaner müssen sich auf weitere Änderungsanträge der Demokraten einstellen. Auch über den Entschädigungsfonds waren weitere Abstimmungen geplant, darunter Vorschläge aus den Reihen der Republikaner. Damit blieb offen, ob die Parteiführung das Paket am Ende durch den Senat bringen kann. "Ich kann nicht vorhersagen, wie es ausgeht", sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Der Fonds sorgt auch unter Republikanern für Unruhe. Der amtierende Justizminister Todd Blanche hatte in dieser Woche mitgeteilt, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Viele republikanische Senatoren zeigten sich damit zunächst zufrieden. Trump selbst schürte jedoch neue Zweifel, als er sagte, die Regelung sei "sehr wichtig". Auf die Frage, ob der Fonds vom Tisch oder nur aufgeschoben sei, sagte er: "Ich weiß es nicht." Er müsse die Anwälte fragen. Der Streit über die Finanzierung von ICE und Border Patrol zieht sich seit Monaten hin. Die Demokraten hatten Änderungen an Trumps Einwanderungspolitik verlangt, nachdem im Januar zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden waren. Sie fordern unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Bundesbeamten und eine Abkehr von Einsätzen ohne richterliche Beschlüsse.