Datum22.11.2025 03:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDie hessische FDP hat bei ihrem Parteitag in Wetzlar den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Der Leitantrag fordert mehr finanzielle Freiheit für Kommunen und eine Reform des Antragswesens für Förderungen. Landesvorsitzender Thorsten Lieb strebt eine Umverteilung von Steuereinnahmen an, um den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Die FDP peilt ein Ergebnis von mindestens sechs Prozent bei den Kommunalwahlen im März 2026 an, basierend auf vorherigen Wahlresultaten von 6,7 Prozent (2021) und 6,4 Prozent (2016).

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien vor der Kommunalwahl“. Lesen Sie jetzt „FDP läutet bei ihrem Parteitag Kommunalwahlkampf ein“. Die hessische FDP stimmt sich bei einem Parteitag heute in Wetzlar (10.00 Uhr) auf den Kommunalwahlkampf ein. Der Leitantrag steht unter der Überschrift "Hier ist, was zählt: Mehr Freiheit für die hessischen Kommunen". Dabei beziehen sich die hessischen Liberalen vor allem auf die finanzielle Freiheit der Städte, Kreise und Gemeinden. "Wir wollen das Dickicht an Förderanträgen zerschlagen und reformieren" heißt es etwa in dem Antrag. "Der goldene Zügel des Landes muss weg." Über eine Umverteilung von Steuereinnahmen etwa bei der Einkommenssteuer sollen die Kommunen mehr eigene Entscheidungsgewalt über ihre Ausgaben bekommen, hatte der FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb in der vergangenen Woche gefordert. Nach seinen Worten strebt die hessische FDP bei den kommenden Kommunalwahlen im März 2026 ein Landesergebnis von mindestens sechs Prozent an. Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen 2021 hatten die Liberalen ein Landesergebnis von 6,7 Prozent erzielt, 2016 waren es 6,4 Prozent gewesen. © dpa-infocom, dpa:251122-930-325119/1