Datum04.06.2026 12:11

Quellewww.zeit.de

TLDRMehrere SPD-Abgeordnete fordern einen härteren Kurs der Partei gegenüber der israelischen Regierung. Sie werfen ihr Völkerrechtsverletzungen im Gaza und im Westjordanland vor und kritisieren die aktuelle Position der SPD als zu nachgiebig. Diese Haltung koste Vertrauen, da sie nicht klar genug verurteile. Es wird gefordert, dass Deutschland sich nicht länger gegen EU-Maßnahmen blockiere und das israelische Vorgehen als völkerrechtswidrig einstuft. Ein Abgeordneter plädiert hingegen dafür, Israels Bedrohungslage zu berücksichtigen und am bisherigen Kurs festzuhalten.

InhaltDie Position der SPD gegenüber Israels Regierung koste Vertrauen, kritisieren einige Abgeordnete. Sie fordern eine deutlichere Positionierung im Nahostkonflikt. Einige SPD-Bundestagsabgeordnete haben einen härteren Kurs ihrer Partei gegen die israelische Regierung gefordert. Diese sei verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, "eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon", sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Spiegel. "Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müssen wir als SPD klar benennen, wenn wir uns nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wollen", fügte er hinzu. Auch die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori forderte eine klarere Position im Nahostkonflikt. Gerichtet an die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte sie: "Ich wünsche mir schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benennt, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig ist, und daraus Konsequenzen zieht". Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren, sagte sie dem Spiegel: "Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen." Der Abgeordnete Markus Töns hingegen will am bisherigen Kurs festhalten. "Ich halte wenig von der israelischen Regierung, finde sie in Teilen sogar faschistisch", sagte Töns dem Magazin. Es müsse aber anerkannt werden, dass Israel permanent bedroht werde. "Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte." Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.