Datum03.06.2026 20:08

Quellewww.spiegel.de

TLDRDeutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Politiker verschiedener Parteien äußern Kritik an der Bundesregierung, insbesondere am Kanzler und Außenminister. Als Gründe werden mangelndes Engagement in internationalen Fragen wie Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sowie zweifelhafte außenpolitische Äußerungen genannt. Die Niederlage wird als erster Fehlschlag dieser Art für Deutschland und als Warnsignal für die internationale Wahrnehmung des Landes betrachtet.

InhaltEine blamable Niederlage, eine große Enttäuschung: Deutschlands Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist gescheitert. Deutsche Politiker reagieren scharf – und suchen Schuldige. Österreich und Portugal feiern in New York ihren Einzug in den mächtigen Uno-Sicherheitsrat feiern – und in Deutschland ist die Stimmung gedrückt: Das Land wird 2027 und 2028 keinen der nichtständigen Sitze übernehmen . Während Bundeskanzler Friedrich Merz den erfolgreichen Mitbewerbern gratulierte und versicherte, Deutschland sei weiterhin "ein verlässlicher Stützpfeiler" der Vereinten Nationen, sehen einige Politiker die Schuld für die Niederlage klar beim Bundeskanzler – und zwar nicht nur die Opposition. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen". Merz’ Regierung habe sich international zu wenig profiliert – beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien, kritisierte Brugger. Die Koalition habe damit "Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt". Viele Staaten in Südamerika und Afrika hätten außerdem das Desinteresse und die arroganten Aussagen von Kanzler Merz zur Kenntnis genommen. "Geholfen hat es bei der Kandidatur sicher nicht." Die Niederlage ist die erste gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit, Deutschland erhielt allerdings nur 104 der vergebenen 193 Stimmen. Sechsmal war die Bundesrepublik bereits vertreten – zuletzt 2019 und 2020. Auch Grünenvorsitzende Franziska Brantner sieht in der gescheiterten Kandidatur eine Niederlage für Merz und Wadephul. Das Ergebnis könne jedoch niemanden überraschen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt." Linkenchefin Ines Schwerdtner sprach von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Es sei auch die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe, sagte sie "T-Online". So habe Deutschland ihrer Meinung nach in ihrem obersten Gremium auch nichts zu suchen. AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Onlineplattform X: "Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ›zurück auf die internationale Bühne‹ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat." Aber auch vom Koalitionspartner SPD kamen kritische Worte. "Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović. Er sprach von einem "spürbaren außenpolitischen Rückschlag". Denn die Wahl sei "auch ein Gradmesser dafür, wie unser Land international wahrgenommen wird". "Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat", so Ahmetović. "Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen." Sanae Abdi, SPD-Politikerin und entwicklungspolitische Sprecherin, sagte dem SPIEGEL, die Entscheidung "sollte uns anspornen: Wer international Verantwortung übernehmen will, muss auch bereit sein, in die Bereiche investieren, die Vertrauen schaffen und Partnerschaften tragen: die Entwicklungszusammenarbeit und eine starke internationale Präsenz." Währenddessen stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori einen direkten Zusammenhang zwischen dem Scheitern bei der Wahl und einer Äußerung von Merz zu Israels ersten Angriffen auf Iran her. "Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit hat unter der ›Drecksarbeit‹-Außenpolitik massiv gelitten. Statt beleidigt mit der Einstellung der finanziellen Beiträge an die UN zu drohen oder sich stärker an die fatale und amoralische Politik von Netanyahu und Trump zu binden, sollte die deutsche Außenpolitik wieder zu einem glaubwürdigen Einsatz für das Völkerrecht zurückfinden." Merz hatte damals gesagt, Israels Angriffe auf Iran seien "die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle". Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete die Niederlage als "bedauerlich". Deutschland sei seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen. Eine Lehre zieht auch er: Man müsse "in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung suchen. Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat vermeiden." Außenminister Wadephul sagte zwar, er habe mit dem Gedanken gespielt, persönliche Konsequenzen aus der Bewerbung zu ziehen, er habe sich aber "persönlich nichts vorzuwerfen". Das Ergebnis sei "eine echte Enttäuschung" und "eine herbe Niederlage". Er wolle aber dafür sorgen, "dass wir uns nicht aus Enttäuschung über das Ergebnis zurückziehen". Zugleich räumte er ein: "Aber meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis."