Meinung: News des Tages: AfD in der russischen Botschaft, Friedensplan für die Ukraine, häusliche Gewalt

Datum21.11.2025 18:07

Quellewww.spiegel.de

TLDRAfD-Abgeordnete besuchen regelmäßig die russische Botschaft in Berlin, finanziert durch Steuermittel, und diskutieren über unkritische Themen. Dies weckt Kritik bezüglich der Nähe der AfD zu Russland. Gleichzeitig sorgt ein US-Friedensplan für die Ukraine, der territoriale Zugeständnisse an Russland fordert, für Empörung in der EU. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, die in Deutschland stark zugenommen hat. 2024 wurden über 187.000 weibliche Opfer registriert, was einem Anstieg von 18 Prozent innerhalb von fünf Jahren entspricht.

InhaltAfD-Abgeordnete pilgern mit Besuchern aus ihrem Wahlkreis in die russische Botschaft in Berlin. Der US-"Friedensplan" zur Ukraine erzürnt die EU, und es gibt mehr Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland. Das ist die Lage am Freitagabend. Die drei Fragezeichen heute: AfD-Bundestagsabgeordnete führen regelmäßig Besuchergruppen aus ihren Wahlkreisen in die russische Botschaft in Berlin und lassen sich von russischen Diplomaten empfangen, finanziert mit Steuermitteln und organisiert mithilfe des Bundespresseamts. Mindestens sechs AfD-Abgeordnete, darunter Udo Hemmelgarn, Birgit Bessin, Rainer Rothfuß und Michael Kaufmann, nutzten die Besuche, offiziell zu "Informationsgesprächen". Ob bei diesen Treffen auch solche Infos besprochen werden: Beim russischen Raketenangriff auf die westukrainische Großstadt Ternopil ist die Zahl der Toten auf 31 gestiegen. Russland soll rund 5000 ukrainische Soldaten am Ostufer des Flusses Oskil eingekesselt und in der vergangenen Nacht die Stadt Kupjansk eingenommen haben. Bei der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind nach russischen Drohnenangriffen am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Bei den Treffen in der russischen Botschaft werden solche Themen eher nicht auf der Tagesordnung gestanden haben. In "hervorragendem Deutsch" sei es angeblich um die Geschichte des Gebäudes und Russlands gegangen. Es hätte Raum für Diskussion und Nachfragen gegeben. Dass sie kritisch waren, ist nicht zu vermuten. "Mir persönlich ist es das größte Anliegen, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um mit Vertretern gerade jenes Landes in Kontakt zu treten, mit dem das aktuell größte Dialog- und Diplomatiedefizit besteht", sagte Rothfuß meinem Kollegen Fabian Hillebrand, der den Vorgang aufdeckte. (Hier mehr dazu.) Immer wieder provoziert die offensichtliche Nähe der AfD zu Russland Kritik – unter anderem nach Rothfuß’ geplanter Russlandreise oder der Anwesenheit von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bei einem Empfang anlässlich des Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Nichts scheinen die extrem Rechten mehr herbeizusehnen, als den nächsten Sieg: den über die Ukraine. Ein 28-Punkte-"Friedensplan" der US-Regierung für die Ukraine sorgt für heftige Reaktionen: Die US-Seite relativiert das geleakte Papier als eine "Liste möglicher Ideen", betont aber, Ziel sei, "das beste Win-win-Szenario zu finden, bei dem beide Parteien mehr gewinnen, als sie geben müssen", erklärte die US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Ein Krieg kommentiert wie ein Fußballspiel. Kritiker sehen die USA und Russland als eigentliche Gewinner, während die Ukraine und Europa bestenfalls zuschauen. Die Ukraine soll demnach große Teile des Ostens, inklusive strategisch wichtiger Städte, an Russland abtreten. Statt Nato-Beistand wären künftig allein die Europäer für Sicherheit zuständig, die EU ist verärgert, berichten meine Kollegen Matthias Gebauer, Paul-Anton Krüger und Timo Lehmann. (Hier mehr dazu.  ) Amerikanische Investitionen in den ukrainischen Wiederaufbau sollen 50 Prozent Gewinn für die USA bringen, Europäer weitere 100 Milliarden zahlen. Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisieren, Putins Zeitgewinn durch den Plan sei gefährlich, letztlich laufe es auf einen "Diktatfrieden" hinaus. Auch der Experte Carlo Masala bezeichnet den Entwurf als gefährlich – nicht für die Ukraine, sondern für ganz Europa, da der Aggressor belohnt werde. In Berlin und Brüssel wurde der Plan als Provokation empfunden, trotzdem soll er nun enger mit Ukraine und den USA abgestimmt werden. Russische Offizielle geben Unwissenheit vor, doch westliche Diplomaten vermuten, das Papier wurde absichtlich geleakt, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auszuüben. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant nach der Einführung der elektronischen Fußfessel weitere Schritte zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. Laut BKA nehmen Fälle häuslicher Gewalt deutlich zu: 2024 wurden über 187.000 weibliche Opfer registriert, ein Anstieg um 18 Prozent in fünf Jahren. Insgesamt waren 266.000 Menschen betroffen – so viele wie nie zuvor. Hubig betonte, häusliche Gewalt sei kein Schicksal, sondern müsse durch konsequenten Schutz und härtere Gesetze bekämpft werden. Neben der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für gefährliche Täter sollen auch strafrechtliche Verschärfungen folgen, etwa bei Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen. Zudem sollen Betroffene künftig Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Frauen müssten sowohl zu Hause als auch öffentlich sicher leben können. Neue WHO-Daten zeigen, dass weltweit über 30 Prozent aller Frauen Gewalt durch Partner erleben. Eine aktuelle Studie zu sogenannten Femiziden weist darauf hin, dass viele Taten aus Besitzdenken und Eifersucht entstehen, die Gesamtzahl der Fälle in Deutschland aber niedriger sein könnte als bisher geschätzt. Wer in einer deutschen Großstadt ein Haus kaufen will, findet derzeit vor allem Objekte mit schlechter Energiebilanz. Eine neue Auswertung zeigt, wo der Sanierungsstau besonders groß ist. Hier die ganze Geschichte: In diesen Großstädten stehen die am stärksten sanierungsbedürftigen Häuser  Grande Dame: Sängerin und Schauspielerin Ariana Grande, 32, spielt in der Fortsetzung des Musicalfilms "Wicked" erneut die Rolle der guten Hexe Glinda (hier die Rezension ). Doch plagte sie die ganze Zeit die Sorge, den Erwartungen nicht genügen zu können, so die Schauspielerin zur "Bild". Ständig habe sie geprobt. "Und ehrlich gesagt: Dahinter steckte auch Angst. Die Angst, nicht genug für die Rolle zu sein." Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Könnten Sie "Keine Talkshow"  mit meinem früheren SPIEGEL-Kollegen Jan Fleischhauer anschauen? Wer ihn kennt, weiß, dass er jetzt am Ziel seiner Träume angekommen ist: berühmt sein, Ego streicheln, eigene Sendung! Fleischhauer wurde mal gehandelt, beim Krawallportal "Nius" eine Sendung zu moderieren. Dazu kam es nicht, wohl weil Fleischhauer doch noch einen Rest an Selbstachtung hat. Dafür wurde er nun vom ZDF belohnt. "Statt auf eine unerfahrene Journalistin mit rechtskonservativen Ansichten, setzt das ZDF auf einen erfahrenen Publizisten mit rechtskonservativen Ansichten", schreibt mein Kollege Arno Frank . Fleischhauer lässt sich dafür mit Leuten in einen Raum sperren, die andere politische Haltungen haben, als er. Oder wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: Das ist bestes Trash-TV. Hier können Sie die Sendung in der Mediathek sehen.  Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und ein erholsames Wochenende. Herzlich Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts