Datum02.06.2026 14:10

Quellewww.zeit.de

TLDRPolitiker von SPD und Grünen kritisieren geplante EU-Rückkehrzentren in Drittstaaten zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Grünen-Politikerin Kaddor bezeichnete das Auslagern von Verantwortung als verantwortungslos, während SPD-Politiker Demir die Existenz solcher Zentren in Zweifel zieht. Das UNHCR sieht Potenzial, wenn Menschenrechte gewahrt bleiben. Die EU-Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

InhaltDie Grünen halten Rückkehrzentren außerhalb der EU für verantwortungslos. Auch aus der SPD kommt Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich offen für das Konzept. Politiker von SPD und Grünen haben die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen deutlich kritisiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte, die EU folge hier dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik. Die Europäische Union hatte am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie weitere Verschärfungen der Asylpolitik freigemacht. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. In die Rückkehrzentren sollen Migranten abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Gründe für fehlende Rückführungsmöglichkeiten können etwa sein, dass das Heimatland sich weigert, geflohene Menschen zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir sagte, bei den Rückkehrzentren habe man es mit einer "Phantomdebatte" zu tun. "Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann", sagte Demir. Tatsächlich ist unklar, welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten. Deutschland ist dazu derzeit gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark in Verhandlungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, bis zum Jahresende entsprechende Vereinbarungen schließen zu wollen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich offen für das Konzept der Rückkehrzentren. Deren Einrichtung könnte geprüft werden, wenn dort Menschenrechtsstandards eingehalten würden, sagte UNHCR-Sprecher Barbar Baloch. Insbesondere könnten sie für Personen in Betracht kommen, deren Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines fairen und effizienten Asylverfahrens in der Sache endgültig abgelehnt wurden. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Das gilt jedoch als Formalie. Da es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung nationaler Gesetze. Bislang existierte kein EU-weiter Rechtsrahmen für Rückkehrzentren in Drittstaaten. Italien hatte mit Albanien bereits ein entsprechendes Modell vereinbart. Dessen Rechtmäßigkeit wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft.