Datum21.11.2025 16:52
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer Bundesrat hat ein Sparpaket der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abgelehnt. Die geplanten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei Kliniken stoßen auf Kritik der Bundesländer. Der Vermittlungsausschuss wird nun einberufen, was Unsicherheit über die Krankenkassenbeiträge 2026 bedeutet. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor hohe Zusatzbeiträge abgelehnt, doch Krankenkassen warnen vor absehbaren Erhöhungen. Die Entscheidung wirft Fragen zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung auf.
InhaltDer Plan der Gesundheitsministerin droht zu scheitern: Die Bundesländer kritisieren Klinik-Einsparungen, um die Krankenkassen zu entlasten. Nun muss der Vermittlungsausschuss schlichten. Millionen Versicherte wissen weiterhin nicht, wie hoch ihre Krankenkassenbeiträge 2026 sein werden. Der Bundesrat hat ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen für Kliniken ab. So versucht Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), steigende Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 zu verhindern. "Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein", sagte Warken. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einem "offenen Misstrauensvotum" gegen die Ministerin, deren Beitragssicherungsversprechen endgültig kollabiert sei. Der Vermittlungsausschuss bedeute nun Unsicherheit: "Haushalte müssen doppelt geplant, Verträge angehalten und Neuverhandlungen vorbereitet werden – weil die Ministerin ein Paket vorgelegt hat, das schon vor der Umsetzung implodiert", sagte Dahmen der Nachrichtenagentur dpa. Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. In der Länderkammer wurde parteiübergreifende Ablehnung deutlich – auch die hessische CDU-Ministerin Diana Stolz warnte vor den Folgen der Einsparung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits in Aussicht gestellt, dass die Beiträge zur Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen. Krankenkassen und Opposition warnten aber schon vor der Entscheidung im Bundesrat vor absehbaren Anhebungen der Zusatzbeiträge 2026, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen. Stabile Beiträge festlegen, das kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage in den nächsten Wochen selbst. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.