Datum02.06.2026 11:33
Quellewww.zeit.de
TLDRBundeskanzler Merz appelliert an die Bevölkerung, sich an den angekündigten Sozialstaatsreformen konstruktiv zu beteiligen. Er räumt die Größe der Aufgabe ein und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungsansätze für Probleme wie Rente und Steuern. Trotz Warnungen vor Sozialabbau sieht Merz keinen Grund zur Schwarzmalerei und fordert die Handlungsfähigkeit des Staates angesichts von links- und rechtsextremen Angriffen und allgemeiner Enttäuschung.
InhaltDer Bundeskanzler erhofft sich "konstruktive Mitarbeit" bei der Umsetzung der Sozialstaatsreformen. Grund zur Schwarzmalerei gebe es nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft bei den geplanten Reformvorhaben seiner Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung. Er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben, sagte Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. "Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten." Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen. "Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen", sagte Merz. Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen – zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Merz sagte, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei. Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden. "Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist", sagte Merz. Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.