Bundesrat fordert Reform: Tankstellen sollen Spritpreise höchstens dreimal täglich anheben dürfen

Datum21.11.2025 16:35

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Bundesrat fordert eine Reform zur Begrenzung der Spritpreise an deutschen Tankstellen, die derzeit im Durchschnitt 18-mal täglich geändert werden. Inspiriert vom österreichischen Modell, schlagen die Bundesländer vor, Preissteigerungen auf höchstens dreimal täglich zu beschränken, während Preissenkungen jederzeit erlaubt bleiben sollen. Dies soll Verbrauchern helfen, günstige Tankzeiten zu erkennen. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands unterstützt die Idee als stabilisierend für Kunden. Der Antrag stammt ursprünglich aus Baden-Württemberg und wurde Ende Oktober bekannt.

Inhalt18-mal täglich ändern sich die Spritpreise an einer deutschen Tankstelle im Schnitt. Die Bundesländer wollen das beschränken – nach österreichischem Vorbild. Sogar die Betreiber sprechen sich dafür aus. Die Bundesländer verlangen, dass die Tankstellen im Land ihre Preise nicht permanent ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates. Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken lassen. Senkungen sollen aber laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben. Die Länderkammer nennt in ihrem Antrag das Beispiel Österreich: Dort dürften Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Ein anderer Vorschlag sind zeitliche Mindestabstände – etwa drei Stunden – zwischen den Preisanpassungen. Dies könnte zu weniger Preiserhöhungen führen, aber zugleich die Flexibilität der Kraftstoffanbieter bei der Preisgestaltung weniger stark einschränken als im österreichischen Modell, erklärte die Länderkammer. Vorgaben, wann und wie die Bundesregierung auf Entschließungen des Bundesrates reagieren muss, gibt es nicht. Die Entschließung beruht auf einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Er war schon Mitte Oktober bekannt geworden. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands hatte den Vorschlag begrüßt – "als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher".