Datum01.06.2026 16:27

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Görlitzer Park vorerst nachts offen bleiben muss. Eine Initiative hatte gegen die nächtliche Schließung durch den Senat geklagt, der den Park wegen Drogenhandels ab 22 Uhr zum Schutz von Anwohnern und Nutzern sperren wollte. Das Gericht begründet seine Eilentscheidung mit einer möglichen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Inhalt"Görli zaunfrei" hat Erfolg, zumindest vorerst: Der Berliner Senat darf den Görlitzer Park nicht mehr ab 22 Uhr schließen. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch bevor. Der "Görli" ist eine Institution in Berlin-Kreuzberg, aber auch ein Umschlagplatz für Drogen. Deswegen schloss der Senat den Park zuletzt abends ab 22 Uhr. Das hat nun vorerst ein Ende: Der Görlitzer Park muss zunächst nachts wieder geöffnet werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschied. Ein Gerichtssprecher bestätigte eine entsprechende Mitteilung der klagenden Initiative.  Diese wehrte sich vorerst erfolgreich gegen eine sogenannte Allgemeinverfügung, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festlegte. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts ist das nicht, diese erfolgt später im Hauptverfahren. Aus Sicht der Kläger ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht zu so einem Eingriff berechtigt. Zudem greife der Senat unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein, argumentieren sie. Konkret klagen fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses "Görli zaunfrei". Sie waren Mitte März gegen die Allgemeinverfügung vom Februar vor Gericht gezogen. Im Eilverfahren kamen die Richter zu der Einschätzung, dass die Klage Erfolg haben könnte. Darum soll die Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung nicht gelten, bis die Kammer den Fall im Hauptsacheverfahren gründlich geprüft hat. Gegen diese Entscheidung kann die Senatsverwaltung Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz einlegen, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Der Görlitzer Park wird nach jahrelangen Debatten seit Anfang März jeden Abend um 22 Uhr geschlossen. Eine Ausnahme gab es zum 1. Mai. Für die Schließung wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausufernden Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.