Datum01.06.2026 14:32

Quellewww.spiegel.de

TLDRSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze plant, die dreistufige Verwaltung seines Bundeslandes abzuschaffen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Er will mehr Kompetenzen auf die kommunale Ebene übertragen, um langwierige Abstimmungsprozesse zu vermeiden und Mittelständlern entgegenzukommen. Zudem warnte Schulze vor einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands und Herausforderungen in der europäischen Chipindustrie.

InhaltDeutschlands Verwaltungsapparat sei zu schwerfällig, auch in seinem Bundesland: Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze hat nun skizziert, wie er einen schlankeren Staat schaffen will. Um Entscheidungen zu beschleunigen, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze staatliche Ebenen in seinem Bundesland ​eindampfen. "Wir haben bei uns eine dreistufige Verwaltung in Sachsen-Anhalt, das heißt die kommunale ‌Ebene, dazwischen so ein paar Mittelebenen, ... darüber dann die Ministerien. Das werde ich jetzt abschaffen", sagte der CDU-Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum  ("Nicht ganz so weit weg wie Davos, aber mindestens genauso schön") im brandenburgischen Bad Saarow. Nicht bei jedem Thema könne sich ein Minister einschalten, um Sachen zu beschleunigen. Gerade Mittelständler würden immer wieder über viel ​zu lange Zeiten für Entscheidungen klagen, oft sei bei Anträgen nach acht, zehn oder 15 Wochen noch nicht mehr als eine Eingangsbestätigung versandt. "Wenn ich sehe, wie unsere Verwaltung arbeitet, das sind bestimmt alles keine Menschen, die bewusst etwas blockieren, die haben aber Strukturen vorgegeben bekommen über Jahrzehnte, mit denen kannst Du einfach nicht schnell sein. Das funktioniert nicht", sagte Schulze. Er will deshalb nun mehr Kompetenz auf lokale ⁠Ebene übertragen. Aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen den verschiedenen Ebenen, so Schulze, könnten dadurch wegfallen. An die Verwaltung und besonders die Entscheidungsträger in den Landratsämtern gerichtet sagte er, die Landräte bekämen dadurch mehr Verantwortung – sie müssten aber auch bereit sein, diese wahrzunehmen und auszufüllen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland warnte Schulze, dass man sich zwar einerseits um neue Zukunftsbranchen kümmern, aber zugleich ‌aufpassen müsse, dass Strukturen etwa in der ​Chemie- oder ‌Automobilindustrie erhalten blieben. Ansonsten drohe eine Deindustrialisierung. Was wegbreche, komme nicht wieder. Schulze warnte vor enormen Problemen für die gesamte europäische Industrie, weil man etwa im Chipsektor weitgehend "blank" sei. "Ich ‌halte das für eines unserer größten Probleme in ganz Europa in den nächsten Jahren", sagte Schulze. Er wolle dazu am Mittwoch ‌in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula ​von der Leyen über ‌dieses Thema sprechen. Hintergrund ist, dass einige ‌geplante ​Großinvestitionen im Chipbereich wie vom US-Konzern Intel in Magdeburg in den vergangenen Jahren abgesagt ​wurden. In Sachsen-Anhalt ⁠wird im September ein neuer Landtag ​gewählt. Lesen Sie hier ein Interview mit Sachsen-Anhalts neuem Ministerpräsidenten Sven Schulze – und wie er verhindern will, dass die AfD in seinem Bundesland die Regierung übernimmt: "Wenn sich Höcke als Ober-Ossi präsentiert, ist das einfach nicht authentisch ".