Datum01.06.2026 13:31

Quellewww.zeit.de

TLDRIsraels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt vor einem Abbau demokratischer Institutionen unter Premierminister Netanjahu. Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung von Gerichtsentscheidungen gefährdet. Zwei Gesetzentwürfe in der Knesset könnten die Position der Generalstaatsanwältin schwächen und dem Sicherheitsminister, Itamar Ben Gvir, mehr Macht über die Polizei geben.

InhaltAngesichts der innenpolitischen Situation in Israel zeigt sich die Generalstaatsanwältin besorgt. Sie warnt unter anderem vor Angriffen auf die Justiz des Landes. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat vor einem Demokratieabbau in Israel unter Premierminister Benjamin Netanjahu gewarnt. Vor dem Ende der Legislaturperiode habe "ein Wettlauf zur Ausschaltung demokratischer Institutionen begonnen", sagte Baharav-Miara auf einer Konferenz der israelischen Anwaltskammer. Insbesondere besorgen die Generalstaatsanwältin nach eigenen Worten mögliche Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Missachtungen von Gerichtsentscheidungen durch die Regierung. Konkret verwies Baharav-Miara auf zwei Gesetzentwürfe hervor, die derzeit in der israelischen Knesset vorliegen. Dem ersten Entwurf zufolge soll das Amt der Generalstaatsanwältin aufgeteilt werden: Dazu soll der Justizminister künftig einen sogenannten Generalankläger ernennen. Der zweite Vorschlag würde dem Sicherheitsminister mehr Befugnisse über die Polizei verleihen. Den Posten bekleidet derzeit der rechtsextreme und international vielfach kritisierte Politiker Itamar Ben Gvir. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.