Datum01.06.2026 12:35

Quellewww.zeit.de

TLDRRuanda hat eine Klage auf Schadenersatz gegen die britische Regierung verloren. Ein Schiedsgericht in Den Haag wies die Forderung von rund 100 Millionen Pfund zurück, die Ruanda nach der Kündigung des umstrittenen Asyl-Abkommens durch Großbritannien erhob. Das im April 2024 in Kraft getretene Abkommen sah die Abschiebung von Migranten nach Ruanda vor, wofür dieses finanzielle Mittel erhalten sollte. Die britische Labour-Regierung kündigte das Abkommen im Juli 2024.

InhaltDie britische Regierung hatte die umstrittene Asyl-Vereinbarung mit Ruanda gekündigt. Schadenersatz stehe dem afrikanischen Land deshalb nicht zu, urteilte ein Gericht. Ein Schiedsgericht in Den Haag hat Ruandas Klage gegen die gescheiterte Asyl-Vereinbarung mit Großbritannien zurückgewiesen. Ruanda hatte rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) von der britischen Regierung gefordert, nachdem diese den Vertrag gekündigt hatte. Das politisch und rechtliche umstrittene Abkommen war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte dadurch irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die Aufnahme der Migranten bekommen. Die britische Labour-Regierung kündigte nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 das Abkommen auf. Darüber war Ruanda nach Darstellung seiner Rechtsvertreter von der Regierung London aber nicht schriftlich informiert worden.  Das Schiedsgericht hält diese Vorhaltungen für unbegründet. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.