Datum31.05.2026 20:01
Quellewww.zeit.de
TLDRManuela Schwesig und Dietmar Woidke fordern gemeinsam Maßnahmen zur Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft. Schwesig plädiert für einen Bund-Länder-Gipfel und Entlastungen, um Sorgen der Bürger zu begegnen und Arbeitsplätze zu sichern. Woidke drängt auf zügige Reformen, niedrigere Energiepreise und Investitionen in Forschung. Beide betonen die Notwendigkeit eines "Gesamtpakets" und schnellerer Abläufe. Der BDI äußert Bedenken bezüglich der Rahmenbedingungen.
InhaltMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wirbt für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern zur Stärkung der Wirtschaft. Dietmar Woidke drängt auf Reformen. Zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben in der Krise haben die beiden ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig und Dietmar Woidke eine Stärkung der Wirtschaft gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hält dafür einen Bund-Länder-Gipfel unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften für notwendig. Darüber hinaus brauche es weitere Entlastungen bei den Spritpreisen, sagte Schwesig beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg. Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern machten sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft, sagte Schwesig. "Deshalb müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren." Dafür müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Länder und Wirtschaft an einen Tisch holen. "Wir brauchen ein Gesamtpaket auf Bundesebene, zu dem neben der Energieversorgung, Rente, Gesundheit und Pflege auch eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen gehört." Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hingegen fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Reformen. "Ohne wachsende Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, diesen Sozialstaat, diese Sozialsysteme so zu erhalten", sagte der SPD-Politiker. Nötig seien niedrigere Energiepreise über eine größere Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort, schnellere Abläufe bei Verkehrsprojekten und mehr Investitionen in Forschung und Technologie. Die Krisen in der Welt ließen sich nicht nur von außen lösen. "Wir tragen dafür die Verantwortung, deswegen brauchen wir auch den Mut, Dinge zu verändern", sagte Woidke bei dem Treffen in der Gemeinde am Scharmützelsee. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum beraten Manager und Politiker bis Dienstag über die Folgen geopolitischer Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung. Zum Auftakt war unter anderem die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vertreten. Am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Das Forum steht unter dem Motto "Eine neue (Un)Ordnung". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht derzeit nicht die richtigen Weichenstellungen für einen Aufbruch. "In jeder Krise steckt eine Chance", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch in Bad Saarow. "Aber wenn natürlich die Rahmenbedingungen, um die Chancen zu nutzen, nicht funktionieren, dann wird es kritisch."