Datum30.05.2026 18:19

Quellewww.zeit.de

TLDRDie AfD nominiert erstmals Kristin Brinker als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin. Dies signalisiert gestärkten Machtanspruch, da aktuelle Umfragen die Partei auf Platz zwei sehen. Brinker kritisiert die Amtsführung des aktuellen Bürgermeisters und stellt Berlin als Stadt des Niedergangs dar, wobei sie Zustände im Nahverkehr, Bildungswesen und bei der Sicherheit bemängelt. Die Partei fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und eine umfassende Remigrationspolitik. Koalitionen mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab, was eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich macht.

InhaltVor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September demonstriert die AfD neues Selbstbewusstsein – mit einer Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September signalisiert die Berliner AfD Machtansprüche: Erstmals hat sie mit Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker eine Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nominiert. Die symbolische Abstimmung auf einem Parteitag in Brandenburg/Havel erfolgte, indem sich die allermeisten anwesenden AfD-Mitglieder von ihren Plätzen erhoben. Bisher stellt die Berliner AfD im Parlament nur die fünftstärkste Fraktion, in aktuellen Umfragen liegt sie aber auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung ist nach wie vor unrealistisch, weil keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will. In Brandenburg stellte Brinker Berlin als Stadt des Niedergangs dar. Der öffentliche Nahverkehr funktioniere nicht richtig, Schulen, andere öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken seien marode. "Im öffentlichen Raum herrschen in einigen Teilen der Stadt Hass und Gewalt." Wohnungen fehlten, die Kosten für Geflüchtete seien hoch, das Geld fehle an anderer Stelle. Die Schuld trage der amtierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ein Neuanfang sei nur mit ihrer Partei möglich, behauptete Brinker. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. "Die AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration, die sowohl Rückführungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige Rückkehrprogramme umfasst", heißt es dort. Das Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein "Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration" umwandeln: "Mit klarer Priorität auf Rückführungen." Außerdem soll an jeder Berliner Schule laut AfD die Deutschlandfahne wehen. Deutsch als Schulsprache soll konsequent durchgesetzt werden. Das Gendern will sie an Schulen verbieten. Für störende Schüler soll es "Auszeiträume" geben. Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 war die AfD auf 9,1 Prozent der Zweitstimmen gekommen. In letzten Umfragen lag sie zuletzt bei 17 oder 18 Prozent und damit nur noch knapp hinter der führenden CDU, die bei 19 oder 20 Prozent liegt. SPD, Grüne und Linke rangieren knapp hinter der AfD oder gleichauf. Für ihren Parteitag musste die Berliner AfD erneut ins Nachbarland Brandenburg ausweichen, weil sie in Berlin keine geeigneten Räumlichkeiten vermietet bekommt.