Datum30.05.2026 16:28

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Schwerpunkte sind soziale Sicherheit, Bildungsinvestitionen (300 Mio. Euro für Personal und Förderung) und der Kampf gegen Rechtsextremismus, inklusive einer angestrebten AfD-Verbotsinitiative. Weitere Ziele sind der Ausbau kommunaler Wohnungsunternehmen, Mieterregulierung und die Einführung des 8. Mai als Feiertag. Die Partei zieht eine positive Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung und plant Investitionen in Kinder-/Jugendarbeit, Kultur und ländliche Mobilität.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtagswahl“. Lesen Sie jetzt „Linke in MV beschließt Wahlprogramm“. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Darin setzt die Partei auf soziale Sicherheit, mehr Investitionen in Bildung und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus. Zuvor hatte es einen regelrechten Abstimmungsmarathon gegeben. Etliche Änderungsanträge waren eingereicht worden – allein am Morgen seien noch rund 25 Anträge hinzugekommen, hieß es zu Beginn des Parteitags. In dem rund 60-seitigen Dokument mit dem Leitmotiv "Sozial. Gerecht. Antifaschistisch." zieht die Partei eine überwiegend positive Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung der vergangenen Jahre. In den Mittelpunkt stellt die Partei soziale Sicherheit, Antifaschismus, Chancengleichheit und öffentliche Daseinsvorsorge. Die Linke will ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket für mehr Personal und individuelle Förderung auf den Weg bringen. Die beitragsfreie Kita solle beibehalten werden. MV stehe bundesweit an der Spitze bei der Chancengerechtigkeit in der Bildung, sagte die Bildungsministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Simone Oldenburg. "Wir hören nicht auf, auch in die Zukunft der Jugendlichen und damit in unser aller Zukunft zu investieren." Investieren möchte die Partei auch in Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, Mobilität im ländlichen Raum, digitale Infrastruktur sowie Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene digitaler Gewalt. Beim Thema Wohnen kündigt die Linke an, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auszubauen und steigende Mieten stärker zu regulieren. Zudem sollen energetische Sanierungen und Klimaschutz generell sozialverträglich gestaltet werden. Mit einer Bundesratsinitiative soll Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz verankert werden. Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt will die Linke laut Wahlprogramm konsequent bekämpfen. Sie will die Bürgerbeteiligung und demokratiefördernde Netzwerke fördern und demokratische Institutionen stärken. Zudem plant sie, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht mitzuinitiieren. Den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, will sie demnach als gesetzlichen Feiertag einführen. "Wo links ist, hat rechts außen keinen Platz", sagte Oldenburg. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die Linke in MV mit 13 Prozent auf Platz drei. Ihre Spitzenkandidatin und die Liste für die bevorstehende Landtagswahl am 20. September hatte die derzeit mit der SPD regierende Linke schon auf einem Parteitag im März gewählt. © dpa-infocom, dpa:260530-930-151096/1