Datum30.05.2026 14:46

Quellewww.spiegel.de

TLDRCDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass erwachsene Kinder früher an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Er kritisiert die aktuelle Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto als zu hoch und plädiert für ein stärkere Einbeziehung von Familienvermögen, so wie es in anderen Ländern üblich sei. Angesichts steigender Beiträge und Eigenanteile in der Pflegeversicherung sieht Stegemann Handlungsbedarf, um das System aufrechtzuerhalten und Umgehungstatbestände bei Schenkungen zu adressieren.

InhaltIm Streit um die ausufernden Kosten der Pflegeversicherung will ein führender CDU-Politiker nun auch Kinder von Betroffenen stärker heranziehen. Bislang müssen sie nur bei sehr hohem Einkommen einspringen. Die bisherigen Regeln zur Pflegeversicherung glichen einem "Erbenschutzprogramm" schimpfte, unlängst Albert Stegemann und kündigte an, dass das Eigenheim stärker zur Finanzierung der Pflegekosten einbezogen werden solle . Nun legte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag nach – und verlangte, dass sich erwachsene Kinder früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen als bisher. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte CDU-Politiker Stegemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang müssen sich erwachsene Kinder nur dann an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben. Die 2020 eingeführte Grenze von 100.000 Euro nannte Stegemann rückblickend "mehr oder weniger willkürlich". Er warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: "Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent." Stegemanns "Erbenschutzprogramm"-Äußerung hatte eine Debatte ausgelöst. Er hatte ausgeführt, dass zunächst eigenes Vermögen (auch das Eigenheim) eingesetzt werden müsse, bevor die Gemeinschaft zahlt. Allerdings ist das bereits jetzt schon so: Die 1995 eingeführte, gesetzliche Pflegeversicherung trägt meist nur einen Teil der anfallenden Kosten. Der selbst zu finanzierende Anteil im Pflegeheim beläuft sich im ersten Jahr derzeit etwa auf durchschnittlich rund 3500 Euro pro Monat. Allerdings springt für den, der sie nicht selbst tragen kann, das Sozialamt ein – solange die Kinder nicht zu gut verdienen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verteidigte er seine Aussagen: "Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen", sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. "Unter Einhaltung der Zehnjahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher", sagte Stegemann. "Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen", forderte Stegemann. Er spielt damit darauf an, dass eine Schenkung etwa eines Hauses bisher nur zehn Jahre lang zurückgefordert werden kann, das Sozialamt kann die Beschenkten nur so lange zur Übernahme von Pflegekosten in entsprechender Höhe verpflichten. Wenn der Schenker danach verarmt, geht das nicht mehr . Auch grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen", sagte er. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei. Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. "In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben." Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt. Wann die CDU-Politikerin es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen. Sie haben eine Immobilie und würden diese gern irgendwann an Ihre Kinder weitergeben? Lesen Sie hier, was Juristen raten .