Datum30.05.2026 11:07

Quellewww.zeit.de

TLDRDie FDP wählt auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung. Wolfgang Kubicki wird mit großer Wahrscheinlichkeit neuer Parteichef und löst Christian Dürr ab. Kubicki kündigte an, die Partei zurück in den Bundestag führen zu wollen. Der Parteitag wird auch über wirtschaftspolitische Vorschläge beraten, darunter ein neuer Steuertarif und Änderungen im Arbeitsrecht. Die neue Führung steht vor der Herausforderung, die FDP in bevorstehenden Landtagswahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu führen.

InhaltIn Berlin kommt die FDP zum Bundesparteitag zusammen. Die Liberalen wollen sich personell neu aufstellen. Parteichef soll mit Wolfgang Kubicki ein alter Bekannter werden. In Berlin hat der Bundesparteitag der FDP begonnen. Mit der Wahl einer neuen Parteiführung wollen sich die Liberalen personell auf kommende Wahlen vorbereiten. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74-jährige bisherige Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Seine Wahl ist für den Nachmittag geplant. Kubicki soll FDP-Chef Christian Dürr ablösen. Dieser war erst vor rund einem Jahr zum Parteivorsitzenden gewählt worden – nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und dem Rückzug Christian Lindners aus der Politik. Unter Dürr verlor die FDP jedoch weitere Wahlen und verpasste den Wiedereinzug in die Landtage in Rheinland-Pfalz sowie dem FDP-Stammland Baden-Württemberg. In der Folge traten Präsidium und Bundesvorstand zurück. Trotz heftiger Kritik aus der Partei wollte Dürr ursprünglich erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden antreten. Er verzichtete aber darauf, als Kubicki seine Kandidatur ankündigte. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne zog seine Bewerbung für den Parteivorsitz wieder zurück. Zu Beginn des Parteitags warnte Dürr davor, die Liberalen nach den jüngsten Wahlniederlagen abzuschreiben. "Die Freien Demokraten haben ihre Lehren gezogen, und sie ändern sich." Die FDP wolle "eine Partei des Fortschritts, der Zukunft und auch der Freundlichkeit" sein, sagte Dürr. Angesichts der Enttäuschung über die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse sich die FDP als Kraft für grundlegende Reformen positionieren. Merz führe "die unbeliebteste Regierung" in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Dürr. Die FDP müsse mit einer klaren marktwirtschaftlichen Agenda "der Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der deutschen Politik" sein. Der designierte Parteichef Kubicki sieht es als seine wichtigste Aufgabe, die FDP zurück in den Bundestag zu führen. Die nächste Bundestagswahl findet turnusgemäß 2029 statt. Seine Kandidatur begründet Kubicki mit seiner politischen Erfahrung und seiner Bekanntheit, die der Partei wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll. Auf Kubickis Vorschlag hin sollen die mehr als 600 Delegierten auf dem Parteitag zudem den früheren bayerischen FDP-Landeschef Martin Hagen zum Generalsekretär wählen. Die neue Parteiführung wird nur für ein Jahr gewählt. Erste wichtige Aufgaben sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen bei unter fünf Prozent. Im April kommenden Jahres stehen zudem die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Die FDP ist nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und lediglich an einer Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt. Seine Zukunft knüpfte Kubicki auch an Umfragewerte. Sollte die Partei in einem Jahr in Umfragen noch immer unter fünf Prozent liegen, wäre er gescheitert und würde personelle Konsequenzen ziehen, sagte Kubicki in einem Focus-Podcast. "Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen." Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschlägen für die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einführung von zwei Karenztagen für erkrankte Arbeitnehmer vor. Der Antrag soll am Sonntag beraten und verabschiedet werden. Kubicki trat 1971 in die FDP ein. Der Jurist war von 1992 bis 2017 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992 an, kurzzeitig im Jahr 2002 sowie dann wieder ab 2017. Von 2017 bis 2025 war er Vizepräsident des Bundestags. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender.