Datum30.05.2026 09:16

Quellewww.zeit.de

TLDRDie US-Regierung droht "Sanctuary Cities" mit dem Stopp internationaler Flug- und Frachtabfertigung an Flughäfen als Reaktion auf deren Weigerung, Bundesbehörden bei Abschiebungen zu unterstützen. Wirtschaftsverbände warnen vor Milliardenschäden und chaotischen Zuständen. Hintergrund ist die restriktive Migrationspolitik der Trump-Regierung und die Kritik an der Einwanderungsbehörde ICE.

InhaltIn Newark wird aktuell gegen Donald Trumps Migrationspolitik demonstriert. Die Regierung droht mit einem Ende von Passagier- und Frachtabfertigung an mehreren Flughäfen. Nach Drohungen der US-Regierung haben führende Fluggesellschaften und Wirtschaftsverbände ​vor Milliardenschäden und chaotischen Zuständen an Flughäfen in den USA gewarnt. Auslöser sind Äußerungen des US-Heimatschutzministers Markwayne Mullin. Dieser hatte am Donnerstag gedroht, die Regierung könne die Abfertigung von ​internationalen Reisenden und Fracht am Flughafen Newark Liberty im Bundesstaat New Jersey einstellen. Er wirft den örtlichen Strafverfolgungsbehörden vor, die Einwanderungsbehörden des Bundes nicht zu unterstützen. "Wenn sich nichts ändert, müssen wir diesen Schritt ziemlich schnell gehen", sagte Mullin. Zuvor hatte er ähnliche Drohungen gegenüber mehrereen anderen Städten und Flughafen ausgesprochen. Hintergrund ist die Kritik der Regierung von US-Präsident Donald Trump an den 18 sogenannten Sanctuary Cities, zu Deutsch Zufluchtsstädten. Diese Städte hatten sich in Reaktion auf die restriktive Migrations- und Abschiebepolitik der Trump-Regierung zu sicheren Orten für Einwanderer erklärt und sich beispielsweise geweigert, bei Abschiebungen von Menschen ohne Ausweisdokumente zu helfen. Zudem gewähren sie illegal eingewanderten Menschen Zugang zu Schulen, Gesundheitsdiensten und anderen städtischen Angeboten und wiesen ihre Polizeien an, bei Untersuchungen und Befragungen den Aufenthaltsstatus nicht zu erfragen. Zu den Sanctuary Cities gehören unter anderem Boston, Denver, Philadelphia, Chicago, Seattle, San Francisco und Los Angeles. Wie der Verband U.S. Travel Association mitteilte, würde ein Stopp aller internationalen Flüge an den ⁠Flughäfen der 18 Sanctuary Cities der Wirtschaft einen Schaden von mehr als 70 Milliarden ‌Dollar zufügen und 68 ‌Millionen internationale Passagiere pro Jahr betreffen. Allein in Newark, einem wichtigen Einfallstor für New York City, landen demnach täglich über 20.000 internationale Passagiere. Wenige Wochen ​vor der Fußball-Weltmeisterschaft wäre der Schaden für Amerikas Ruf als gastfreundliches Reiseziel erheblich, hieß es weiter. Das WM-Finale findet am 19. Juli ‌in der Nähe des Flughafens Newark statt. Auch der ​Import von Gütern wie Arzneimitteln und Halbleiterchips im Wert ⁠von Milliarden ​Dollar könnte gefährdet sein. Aktuell ist Newark eines der Zentren von Protesten gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung. Seit einer Woche demonstrieren Gegner der Trump-Regierung vor einem Abschiebezentrum namens Delaney Hall und stoßen dabei auf Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE. Immer wieder kam es dabei auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker kritisieren die Zustände in dem Abschiebezentrum, das jüngst zu einem Symbol der US-Migrationspolitik geworden ist. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in New Jersey spricht von "brutalen und unmenschlichen Bedingungen" in Delaney Hall. Trump hat die Migration zu einem zentralen Thema seiner zweiten Präsidentschaft gemacht. Die versprochene Härte verhalf dem Republikaner 2024 zum Wahlsieg. Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis nannte er wiederholt eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der USA. ICE-Razzien gegen Migranten führen in demokratisch regierten Städten regelmäßig zu Protesten. Gewaltsame Abschieberazzien, insbesondere in Minnesota, hatten zu Beginn des Jahres landesweit für Aufsehen gesorgt. An seinem Kurs hält Trump dennoch weitgehend fest. Die US-Behörde ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und untersteht dem Ministerium für Innere Sicherheit. ICE hat weitreichende Befugnisse und darf Menschen verhaften, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufhalten. Seit US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist, konzentriert sich die Behörde allerdings nicht mehr vorrangig auf Verbrecher und Gefährder, sondern richtet ihre Razzien gegen alle ausreisepflichtigen Migranten. Die ICE-Beamten agieren dabei meist vermummt und ohne sich auszuweisen. Sie lauern Menschen bei der Arbeit oder in Gerichtsgebäuden auf und bringen sie in weit entfernte Abschiebegefängnisse. Kritiker werfen ICE neben den brutalen Einsätzen vor, Familien auseinanderzureißen und auch Minderjährige in Haft zu nehmen.