Datum30.05.2026 03:08

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Union schlägt eine frühere Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vor, indem die Einkommensgrenze gesenkt wird. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann kritisiert die aktuelle Grenze von 100.000 Euro als willkürlich und warnt vor steigenden Beiträgen zur Pflegekasse. Er fordert zudem, dass auch Wohneigentum zur Finanzierung herangezogen wird, um Familien stärker in die Verantwortung zu nehmen.

InhaltWer über 100.000 Euro im Jahre verdient, muss sich an Heimkosten der Eltern beteiligen. Albert Stegemann findet die Grenze zu hoch. Er will Familien stärker einbeziehen. In der Diskussion um die Pflegereform hat sich Unionsfraktionsvize Albert Stegemann erneut zu Wort gemeildet. Nun schlägt er vor, erwachsene Kinder früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen. Diese 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann im Rückblick "mehr oder weniger willkürlich". Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: "Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent." Stegemann hatte in der Debatte um die Pflegekosten vor zwei Tagen mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum zur Finanzierung herangezogen werden sollte. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", hatte er der Bild-Zeitung gesagt. "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt". In der NOZ legte er nun nach. "Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen", sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. "Unter Einhaltung der Zehn-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen", sagte Stegemann. Grundsätzlich will Stegemann die Familien stärker in die Verantwortung nehmen. Seiner Ansicht nach hat sich die "Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt." Die soziale Marktwirtschaft und sozialen Sicherungssysteme könnten in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten werden, "wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen", sagte der Unionsfraktionsvize. Diskutiert werden müsse, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei. Stegemann verwies auch auf das Ausland und sagte, in anderen Ländern sei es "vollkommen normal", dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen werde, sofern sie dazu in der Lage sei. "Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben." Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts von Finanznöten in der Pflege ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt. Vielen Pflegebedürftigen macht auch die weiter steigende Eigenbeteiligung zu schaffen.