Datum29.05.2026 22:01
Quellewww.spiegel.de
TLDRRusslands Präsident Putin droht Armenien mit wirtschaftlichen Konsequenzen bei einer Annäherung an die EU. Er kündigte höhere Gaspreise und den Wegfall von Vergünstigungen an, sollte Armenien die Eurasische Wirtschaftsunion verlassen. Dies geschieht vor den Parlamentswahlen in Armenien, bei denen die Regierung um eine Fortsetzung ihrer Amtszeit kämpft, aber innenpolitisch unter Druck steht. Putin fordert ein Referendum über die Mitgliedschaft, um seine Drohung zu untermauern und erhöht den Druck auf die armenische Führung.
InhaltIn Armenien stehen Parlamentswahlen an. Das nutzt Wladimir Putin, um das Land zu warnen. Ein proeuropäisches Votum dürfte der Kremlherrscher mit dem Streichen von Vergünstigungen für russisches Gas quittieren. Kurz vor der Parlamentswahl in Armenien hat Kremlchef Wladimir Putin Armenien vor schweren wirtschaftlichen Folgen im Falle einer EU-Annäherung gewarnt. Das Land werde mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, wenn die Gaspreise nach einem Austritt des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehoben würden, sagte er am Rande eines EAWU-Gipfels in Kasachstan. "Solche Vergünstigungen wie heute wird es natürlich nicht mehr geben", sagte er. Armenien ist bei Gaslieferungen stark von Russland abhängig. In Armenien ist am 7. Juni die Parlamentswahl angesetzt. Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit, steht allerdings nach der Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach innenpolitisch unter Druck. Armenien strebt in die EU. Die Beziehungen zu Moskau gelten als gespannt. Putin rief außerdem zu einem baldigen Referendum über die Frage auf, ob die Armenier in der EAWU bleiben oder der EU beitreten wollten. Mit seiner Forderung erhöht Putin den Druck auf die armenische Führung weiter. Schon vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Moskau Eriwan mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeiteten Diamanten drohte. Wegen angeblicher Qualitätsmängel stoppte Russland auch schon den Import von Blumen und Lebensmitteln. Nun betonte der Kremlchef, dass das Land als Mitglied der EAWU Zugang zu einem großen Markt habe. Man werde gezwungen sein, die Arbeit mit Armenien im wirtschaftlichen Bereich einzustellen, sollte das Land auf EU-Standards umstellen. Das werde viele Bereiche betreffen, nicht nur Energie und Agrarprodukte. Putin zog auch einen Vergleich zur Ukraine: Die Krise dort habe mit Kyjiw Schritten zu einem EU-Beitritt begonnen, sagte er. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zu Beginn des Monats waren Vertreter der EU-Länder zuletzt zu einem Gipfeltreffen in Armenien zusammengekommen, um über eine mögliche Mitgliedschaft zu sprechen. Auch die Türkei und die Ukraine waren zu dem Gipfel eingeladen. Bei dem Treffen wurde keine bindende Entscheidung getroffen, es diente vorwiegend dem informellen Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs. Friedrich Merz war nicht anwesend, er schickte den französischen Präsidenten als Vertretung.