Datum29.05.2026 18:06

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts der Vortäuschung von Erinnerungslücken im Maut-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Eine russische Drohne drang in Rumänien in den Luftraum ein und wirft Fragen zur europäischen Luftabwehr auf. Eine Demonstration am Brenner führt zu erwarteten Verkehrsbehinderungen.

InhaltEin Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend. Die drei Fragezeichen heute: In den ohnehin trägen 16 Jahren der sogenannten Merkel-Republik gab es eine unverrückbare Konstante. Im Kabinett Merkel 1 durfte noch ein SPD-Mann ran, danach stellte die CSU beharrlich die Bundesverkehrsminister. Sie missbrauchten das Amt mehr oder weniger unverfroren für Klientel- oder Länderpolitik. Auf keinen Fall aber stellten sie die nötigen Weichen, die eine Verkehrswende dringend gebraucht hätte. Am unrühmlichsten agierte Andreas Scheuer. Er sollte für den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) dessen populistisches Projekt einer Pkw-Maut umsetzen, die nur für EU-Anrainer gilt, deswegen "Ausländermaut" getauft. Dabei ging er so dilettantisch vor, dass der Staat rund 300 Millionen Euro versenkte. Jetzt steht fest: Scheuer muss sich in der Sache vor Gericht verantworten. (Lesen Sie hier mehr. ) Er soll Erinnerungslücken zu einem Geheimtreffen mit den potenziellen Betreibern vorgetäuscht haben. Damals waren die Verträge noch nicht unterschrieben, die Rechtslage war unklar. Es stand im Raum, dass der EuGH das Projekt kippen könnte. Die Betreiber sollen angeboten haben, die Unterzeichnung zu verschieben. Scheuer soll darauf gedrängt haben, die Verträge zu unterzeichnen. Später wollte er sich nicht mehr daran erinnern. Es ist meinen Kollegen Sven Becker, Peter Müller und Gerald Traufetter zu verdanken, dass die "Affäre Scheuer" 2019 ans Licht kam. Im Dezember 2025 hat die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage erhoben. Heute hat das Landgericht Berlin die Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Erinnerungslücken vorgetäuscht zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde. "Auch für die CSU in Bayern dürfte es unangenehm werden, wenn die Affäre jetzt vor Gericht ausgeleuchtet wird", schreiben Sven und Gerald. Sie haben die aktuellsten Entwicklungen in der Affäre Scheuer recherchiert und die Gefahr für die CSU analysiert. In den frühen Morgenstunden dieses Freitags kam der Ukrainekrieg nach Rumänien. Eine russische Drohne drang in den Luftraum des Landes ein und krachte wenig später in ein Wohnhaus in der ostrumänischen Stadt Galați (hier mehr dazu). Zwei Bewohner wurden leicht verletzt, getötet wurde niemand, zum Glück. Ob der Angriff Absicht war oder ein Irrläufer, ist noch unklar. Fest steht aber jetzt schon, dass die Nato-Ostflanke sehr löchrig ist. "Rumäniens Flugabwehr, wie auch die anderer Länder an der Ostflanke, ist auf eine Bedrohung durch billige Drohnen nicht ausgerichtet", schreiben meine Kollegen Oliver Imhof und Jan Puhl. Die nächtliche Attacke lenkt den Blick auf ein nicht neues, aber bislang ungelöstes Problem: die gefährliche Asymmetrie der Ressourcen im Falle eines möglichen Konfliktes. Zwar stiegen auch in der Nacht zum Freitag zwei rumänische F-16-Flugzeuge auf, um Jagd auf die Drohne zu machen, die kaum so groß wie ein Kühlschrank war. Aber eine Sidewinder-Rakete der F-16 etwa kostet um die 400.000 Euro; das Achtfache des Preises einer russischen Shahed-Drohne. Das Land begab sich deswegen zuletzt auf eine umfangreichere Flugabwehr-Shoppingtour. Jan und Oliver haben analysiert, mit welchen Systemen die Nato-Ostgrenze künftig besser geschützt werden soll: Wenn morgen am Brenner das totale Verkehrschaos ausbricht, ist Karl Mühlsteiger am Ziel. Der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner ist genervt vom ständigen Verkehr vor seiner Haustür. Von den rund 15.000 Bewohnern des Wipptals leben viele in unmittelbarer Nähe der Autobahn und Bundesstraße und leiden unter Lärm, Feinstaub und diversen Beeinträchtigungen durch die häufigen Staus. Darauf will Mühlsteiger aufmerksam machen, und deswegen hat er für Samstag eine Demonstration angemeldet. Auf der Brennerautobahn. Von 11 bis 19 Uhr. In der Ferienzeit. Der Pass ist eine wichtige Verbindung zwischen Österreich und Italien und ein Nadelöhr des Südeuropäischen Fernverkehrs. Die durch die Demos ausgelösten Staus dürften episch sein. Selbst das Auswärtige Amt sah sich zu einem Reisehinweis  veranlasst: Es rät dazu, Tirol weiträumig zu umfahren oder Reisezeiten anzupassen. Die Blockade fällt mitten in die Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie an das Ferienende in Sachsen-Anhalt. Zugleich machen auch viele Italienerinnen und Italiener Kurzurlaub, der 2. Juni ist für sie ein Feiertag. Die angekündigte Demo macht sich laut ADAC schon heute bemerkbar. Viele Urlauber dürften schon unterwegs sein, weil sie am Samstag den Brennerkorridor meiden wollen. Falls Sie eine Reise in den Süden planen oder von dort zurückkehren: Hier finden Sie alle Informationen zu Alternativrouten und Ausnahmeregelungen. Bei Trumps Geburtstagskonzert springen die Musiker reihenweise ab: Die USA werden 250 Jahre alt, und zur Feier des Tages sollen Gratiskonzerte steigen – mit Vanilla Ice und Teilen von Milli Vanilli. Doch schon Stunden nach der Bekanntgabe des Line-ups sagen zahlreiche Musiker wieder ab . Ist da wer? Regisseur Steven Spielberg, 79, hat offenbar zu viele Alienfilme gedreht. Der Schöpfer von Werken wie "E.T.", "Krieg der Welten" oder "Disclosure Day" glaubt fest an Außerirdische. "Ich habe schon mein ganzes Leben lang das Gefühl, dass wir begleitet werden", sagte er dem "Stern". Er gehe davon aus, dass auf allen Ebenen der Gesellschaft mit Aliens interagiert werde, so der Hollywoodstar. Nur mit ihm hat noch kein extraterrestrisches Wesen Kontakt aufgenommen, das wurmt ihn offenbar: "Es ist tatsächlich ungerecht, dass ich noch nie Besuch hatte von Aliens. Dabei habe ich schon so viel PR für sie gemacht." Aus der Hausordnung eines Hotels in Lüneburg: "Rauchen: Das gesamte Haus ist nichtraucherfrei. Bei Verstößen behalten wir uns vor, eine Reinigungspauschale zu erheben." Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Falls Sie im Kaufrausch mal versehentlich ein Amazon-Prime-Abo abgeschlossen haben, könnten Sie das jetzt sinnvoll einsetzen. Bei Prime-Video läuft nämlich "Spider-Noir", eine interessante Interpretation des Marvel-Superheldenepos. Nicolas Cage spielt darin den stark abgewirtschafteten Retter, der sein Heldenkostüm nach einer privaten Tragödie an den Nagel gehängt hat und nun eine verkrachte Existenz als Privatdetektiv im New York der Dreißigerjahre fristet. Dann allerdings stürzen mysteriöse Machenschaften des Gangsterbosses Silvermane (Brendan Gleeson) ihn zurück ins Superhelden-Game. "Würdevolleres Understatement und Nuance hat man in seinem Spiel lange nicht gesehen. Man merkt, wie viel Vergnügen ihm die Verbeugung vor seinen Kino- und Cartoon-Idolen bereitet", schreibt mein Kollege Andreas Borcholte über Nicolas Cage als Spider-Man . Die Serie kann entweder in satten Farben koloriert oder in Schwarz-Weiß geschaut werden, per Fernbedienung darf man wählen. Andreas empfiehlt – nomen est omen – natürlich die Film-noir-Variante. Einen schönen Abend. Herzlich Ihr Michail Hengstenberg, Autor im Kulturressort