Datum15.10.2025 15:50

Quellewww.zeit.de

TLDRDie AfD hat im bayrischen Landtag kürzlich mit provokanten Aussagen während der Schlussworte einen Eklat ausgelöst, was zur Abschaffung dieser Tradition führt. Zukünftig sollen nur noch Landtagspräsidenten die Schlussworte halten, um das Ansehen des Parlaments zu schützen. Die Entscheidung wurde vom Ältestenrat mehrheitlich unterstützt. Die frühere Gepflogenheit, versöhnliche Worte zu sprechen, wurde untergraben, nachdem AfD-Chefin Katrin Ebner-Steiner die Gelegenheit für politische Angriffe nutzte, was als unangemessen empfunden wurde.

InhaltVor der Sommerpause sorgte die AfD für einen Eklat im bayrischen Landtag. Jetzt wird die Schlusswort-Regel geändert, um "weiteren Schaden" am Parlament abzuwenden. Ein durch die AfD ausgelöster Eklat im bayrischen Landtag führt zur Änderung einer seit Jahrzehnten bestehenden Tradition zu Schlussworten im Parlament. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag mit. Die Schlussworte stehen künftig nur der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu. Der Ältestenrat stimmte mehrheitlich für die Änderung.  Bei den Schlussworten vor Parlamentspausen in Bayern war es Gepflogenheit, die Parlamentarier mit versöhnlichen Worten in die Pausen zu verabschieden oder Mitarbeitern des Parlaments zu danken. Vor der diesjährigen Sommerpause nutzte AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als Oppositionsführerin die Tradition aber für eine Abrechnung mit den anderen Parteien, warb für "Remigration" und behauptete, dass "deutsche Frauen und Mädchen" für Migranten "Freiwild" seien. Ebner-Steiner ignorierte dabei Ermahnungen der Landtagspräsidenten Ilse Aigner (CSU), die ihr schließlich das Mikrofon abdrehte. "Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden", sagte Aigner. Die Plenarsitzung im Sommer sei einer der "absoluten Tiefpunkte" gewesen, den sie habe miterleben müssen. Es sei nicht mehr Konsens, trotz aller politischen Differenzen, behutsam und verantwortungsbewusst mit dem Außenbild des Landtags als Ganzem umzugehen. Ein Fortsetzen der bisherigen Tradition passe leider nicht mehr in die heutige Zeit. Eine Änderung in der Geschäftsordnung ist nach Worten von Aigner nicht nötig. Zu den Schlussworten gab es bislang keine Regelung. Die Praxis der Schlussworte ist in anderen Parlamenten nicht üblich. "Wenn überhaupt, dann spricht jeweils nur die Präsidentin beziehungsweise der Präsident", sagte Aigner.