Datum28.05.2026 15:37

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Union schlägt vor, dass Vermögende im Pflegefall zuerst eigenes Vermögen, inklusive des Eigenheims, einsetzen. Die SPD zeigt sich offen für diese Idee, betont aber den Schutz normaler Einkommensbezieher. Die Linke kritisiert den Vorstoß scharf und fordert eine gerechte Erbschaftsteuer sowie eine Pflegevollversicherung, da die aktuelle Versicherung die Kosten nicht deckt. Hohe Defizite in der Pflegeversicherung erfordern eine dringende Reform.

InhaltIn der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung hat die Union vorgeschlagen, dass Vermögende im Pflegefall zunächst auf ihre Vorsorge zurückgreifen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Idee für "diskutabel". Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für einen Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen. "Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip. Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Demnach hätte die Sozialdemokratin insbesondere "die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick". Ihr Ziel sei, sicherzustellen, dass für die Gesundheit dieser Menschen gesorgt sei, so Schmidt. "Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, ist vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel." In der Diskussion über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen miteinzubeziehen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung . "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt." Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: "Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall." Die Linkspartei hat den Vorstoß aus der Union scharf kritisiert, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. "Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen – "unabhängig von der Bedürftigkeit". Stegemann gehe es nicht um Gerechtigkeit beim Erben, sondern er wolle "die Legitimation der Pflegeversicherung ad absurdum führen", kritisierte Pellmann. "Wer medizinischen Behandlungsbedarf hat, dem verweigert die Krankenkasse ja auch nicht die Herz-OP mit dem Verweis, dass er dafür erst sein Haus verkaufen muss." Nötig sei stattdessen eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Die Linke kritisiert zudem seit jeher, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflege abdeckt und fordert eine Pflegevollversicherung. Schon jetzt seien viele Menschen, die pflegebedürftig werden, auf Transferleistungen angewiesen, um die hohen Kosten zu decken. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. Die Ausgaben bei Pflege und Gesundheit geraten außer Kontrolle. Die Regierungsberater vom Sachverständigenrat plädieren für tiefe Einschnitte – und erklären hier, warum es wenig nützen würde, Beamte in die Krankenkassen zu holen.