EU-Hilfen: Ungarn sieht sich bei Hilfszahlungen vor Einigung mit der EU

Datum28.05.2026 14:22

Quellewww.zeit.de

TLDRUngarns Regierungschef Péter Magyar kündigte an, er stehe kurz vor einer Einigung mit der EU über die Freigabe eingefrorener Hilfsgelder. Ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für Freitag geplant. Ungarn wird bald der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten. Diese Entwicklung folgt auf die Ablösung von Viktor Orbán durch Magyar und die proeuropäische Tisza-Partei, die eine Kursänderung in der EU-Politik und der Ukraine-Hilfe signalisiert.

InhaltLaut Ungarns Regierungschef Péter Magyar steht eine Einigung zu den eingefrorenen Hilfsmitteln der EU kurz bevor. Am Freitag will er die Kommissionspräsidentin treffen. Ungarn steht nach Darstellung seines neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Freigabe blockierter Gelder kurz vor einer Einigung. In vielen Punkten sei man sich bereits einig, auch wenn es bei der Korruptionsbekämpfung noch offene Fragen gebe, sagte Magyar in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Zugleich kündigte er an, Ungarn werde in Kürze offiziell den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft beantragen.  Die EU-Kommission hatte Mittel für das Land unter anderem wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in Ungarn eingefroren. Für Freitag kündigte Magyar dazu ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Magyar und seine proeuropäische konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef Viktor Orbán und dessen EU-kritische, rechtspopulistische Fidesz-Partei abgelöst. Orbán pflegte enge Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin und hatte unter anderem EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Unter Magyar hat Ungarn seinen politischen Kurs in dieser Frage inzwischen geändert. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.