Datum28.05.2026 00:01

Quellewww.zeit.de

TLDRThüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer lehnt eine Aufwertung des Inlandsgeheimdienstes zu einem „echten Geheimdienst“ ab. Er kritisiert die Forderungen nach mehr Befugnissen, auch von Seiten des Bundesinnenministers und des Verfassungsschutzpräsidenten, und betont die bisherigen Erfolge des Inlandsgeheimdienstes. Eine Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben sei abzulehnen, da ein Trennungsgebot bestehe und der Verfassungsschutz nicht als „Geheimdienst-Polizei“ konzipiert sei. Kramer räumt Reformbedarf beim Kampf gegen Cyberangriffe ein, warnt jedoch vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch unklare Aufgabenverteilung.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Staatsschutz“. Lesen Sie jetzt „Kramer: Kein Umbau zum "Geheimdienst-Polizisten" nötig“. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst scharf kritisiert. "Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen", sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Damit reagierte Kramer auf Vorstöße des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Kramer betonte: "Unsere nachweisbaren Erfolge zeigen, wie real, effektiv und echt der Dienst ist. Aber der Verfassungsschutz ist aus guten Gründen eben ein Nachrichtendienst, und dies sollte er auch bleiben." Zugleich warnte der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vor einer Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben. "Wenn neue operative Befugnisse "Exekutivbefugnisse" für den Verfassungsschutz sein sollen, dann ist dem klar zu widersprechen", sagte er. Es gebe ein "erprobtes Trennungsgebot" und eine entsprechende Aufgabenteilung mit der Polizei. Der Verfassungsschutz sei nicht als "Geheimdienst-Polizei" konzipiert.  Mit Blick auf Cyberangriffe räumte Kramer Reformbedarf ein. "Zwar bedarf es beim Kampf gegen Cyberangriffe in der Tat einer Nachschärfung und Aktualisierung", sagte er. Wenn es aber darum gehe, Cyberangriffe aktiv zu bekämpfen oder "zurückzuschlagen", sollten Kompetenzen und Ressourcen an anderer Stelle gebündelt werden. "Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland obliegt im Verteidigungsfall der Bundeswehr." Kramer warnte zudem vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. "Alles andere wäre eine Änderung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und des Konzepts der wehrhaften Demokratie durch die Hintertür", sagte er. Er bezweifle, "dass die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Verfassungsschutz sympathischer findet". © dpa-infocom, dpa:260527-930-137920/1