Datum27.05.2026 12:43

Quellewww.zeit.de

TLDRNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt die Bundesregierung vor einem reinen Sparprogramm bei den geplanten Sozialreformen. Er betont, dass Reformen in Rente, Krankenversicherung und Pflege notwendig sind, aber als ausgewogen wahrgenommen werden müssen. Lies befürchtet, dass die aktuellen Vorschläge als Kürzungen interpretiert werden und kritisiert, dass Versicherte und langjährig Arbeitende nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Stattdessen müsse der Sozialstaat gestärkt werden, um Gerechtigkeit und die Demokratie zu sichern. Wer mehr tragen kann, soll auch mehr Verantwortung übernehmen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Regierungserklärung“. Lesen Sie jetzt „Lies warnt vor Abbau des Sozialstaats“. Die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen dürfen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nicht zu einem reinen Sparprogramm werden. Zwar brauche es Reformen in der Rente, in der Krankenversicherung und in der Pflege. "Niemand sollte so tun, als könnten wir alles lassen, wie es ist. Aber diese Reformen werden nur gelingen, wenn die Menschen sie als ausgewogen empfinden", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover.  "Aktuell werden die Vorschläge als Kürzungen und nicht als Reformen wahrgenommen", kritisierte Lies. Der Sozialstaat müsse aber gestärkt werden, denn er sei die Voraussetzung dafür, dass Menschen das Land als gerecht erleben. "Er schützt vor Absturz. Er stabilisiert unsere Demokratie", sagte der Regierungschef. "Genau deshalb darf es keine einseitigen Belastungen derjenigen geben, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen." Als ein Beispiel nannte Lies das Gesundheitswesen. "Die Versicherten dürfen nicht immer weiter belastet werden, wenn Leistungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind", sagte er. Dasselbe gelte für die Alterssicherung. "Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Versprechen im Alter gilt. Das ist keine technische Frage. Das ist eine Frage von Respekt", betonte Lies. © dpa-infocom, dpa:260527-930-132944/2