Datum27.05.2026 04:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Übergangsphase. Nach Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen verzögerte sich die Kabinettsbesetzung, teils durch externe Personalentscheidungen. Politologin Ritzi sieht dies als notwendig, betont aber auch symbolische Kritik an zusätzlichen Posten. Die inhaltliche Arbeit beginnt erst nach Ausarbeitung des Koalitionsvertrags und wird durch parlamentarische Prozesse, wie Gesetzeslesungen, bestimmt. Ein Politikwechsel, besonders in Bildung und Klimaschutz, wird erwartet, wobei Entscheidungen nach der Sommerpause zu erwarten sind.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Übergangszeit“. Lesen Sie jetzt „Wie die neue Landesregierung ins Arbeiten kommt“. Ende Januar wurden die letzten Gesetze im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet, sieht man von den zwei Sondersitzungen ab, in denen die Hürden zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geändert wurden. Ansonsten war die erste Jahreshälfte geprägt von Wahlkampf, Landtagswahl, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und schließlich der Kür Gordon Schnieders von der CDU zum Ministerpräsidenten.  Auch danach dauert es noch, bis der politische Betrieb wieder so richtig losgeht. Warum ist das eigentlich so?  Das fängt bei den Ministerposten an und deren Besetzungen klappen nicht immer auf Anhieb und in gewünschtem Tempo. Die Vorstellung der Kabinettsmitglieder in Rheinland-Pfalz zog sich länger hin als erwartet, am Ende präsentierten SPD und CDU ihr Personal an unterschiedlichen Tagen.  Für viele war es eine Überraschung, dass die CSU-Politikerin Ute Eiling-Hütig aus Bayern Bildungsministerin wurde. Die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi hält das für einen klugen Schachzug von Schnieder. Es sei klar gewesen, dass es nicht eine Person in der rheinland-pfälzischen CDU gibt, die dafür prädestiniert sei. Dass es bei einer Partei, die nach langer Zeit in der Opposition wieder an die Macht komme, in manchen Politikfeldern an Personen mangele, die als ministrabel angesehen werden, sei nicht erstaunlich.  "Da ist es geradezu naheliegend, auch in andere Länder zu gucken", sagt Ritzi. "Eigentlich konnte Schnieder fast nur nach Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg schauen. Jemanden zu importieren aus einem Bildungsland, das schlecht dasteht, wäre problematisch gewesen." Eine Reihe an Wechseln gibt es in aller Regel auch in Pressestellen. Grund ist oft, dass Minister eine Person mit gleichem Parteibuch an der Seite haben möchten. Die Politikwissenschaftlerin sagt dazu: "Da geht es um Vertrauen, das ist natürlich auch mit dem Parteibuch verbunden, mit der politischen Identität." Besonders viel muss sich einruckeln, wenn sich eine Regierungskonstellation ändert, wie in Rheinland-Pfalz. Es stehen schlicht mehr Veränderungen an als nach der Wahl 2021, als die Ampel-Koalition ihre Arbeit fortsetzen konnte. Mit dem neuen Bündnis aus CDU und SPD hat sich auch der thematische Zuschnitt der allermeisten Ministerien verändert, fachliche Zuständigkeiten im Detail wechseln und die entsprechenden Fachleute damit ihre genaue Job-Adresse.  Die eine oder andere Personalie sorgte für Kritik - etwa, dass es nicht mehr nur zwei, sondern drei Vize des Landtagspräsidenten gibt, oder bei Lotto Rheinland-Pfalz ein zweiter Geschäftsführer-Posten geschaffen werden sollte. Letzterer wird doch nicht kommen, nachdem der dafür vorgesehene frühere Landtagspräsident Hendrik Hering von der SPD entschieden hat, das Angebot nicht anzunehmen.  Für Ritzi bleibt dennoch kein guter Eindruck zurück. "Das war schlecht, das war ein richtiger Fehlstart. Wir dürfen davon ausgehen, dass das alles mitverhandelt worden ist", sagt sie. "Das ist nicht unüblich, aber dass man in der aktuellen politischen Lage mehr Posten geschaffen hat, war total unglücklich." Keiner dieser Posten werde den rheinland-pfälzischen Haushalt ruinieren.  "Es geht aber auch um Symbolik. Es hätte der SPD gut angestanden, auf den Landtags-Vizeposten zu verzichten und es hätte ihr noch besser angestanden, auf den Lotto-Posten zu verzichten. Das war insbesondere von der SPD eine ganz unglückliche Vorgehensweise." Dass die SPD keine Wechsel beim Spitzenpersonal vorgenommen habe, bestärke die Vermutung, dass die Partei an Posten klebe. "Ich glaube, das wird sie noch eine Weile begleiten in den Köpfen der Menschen." Nein, sagt Ritzi. Allein deshalb, weil es durchweg eine handlungsfähige Regierung und ein arbeitsfähiges Parlament gibt. Der alte Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) und seine Mannschaft sowie der alte Landtag waren noch bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments samt Wahl des neuen Regierungschefs am 18. Mai im Amt.  "Das ganze Geschehen vom Beginn des Wahlkampfes bis zum Einsetzen oder zum ersten Handeln der Regierung ist eine Phase, die vielleicht manchmal ein bisschen lang ist, die aber zentral dafür ist, dass die Politik in ihrem Handeln an den Willen der Bürgerschaft angebunden wird", sagt Ritzi.  Konkret wird ein neuer Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der nach reiner Lehre den durch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geänderten politischen Kräfteverhältnissen entsprechen soll. "Es dient dazu, die Anbindung zwischen Wählerinnen und Wählern und der Politik zu stärken und zu sichern", sagt Ritzi. "Insofern ist das auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig."  Sie erwartet durchaus einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz. "Wir werden schon merken, dass es jetzt eine CDU-geführte Regierung ist, selbst wenn die SPD Koalitionspartner bleibt. Es wird ein anderer Wind einkehren auf bestimmten Politikfeldern, in der Bildungspolitik mit Sicherheit, aber auch mit Blick auf Klimaschutz und Umweltschutz."  In Ministerien, Fraktionen und Ausschüssen beginnt nach und nach die inhaltliche Arbeit. Allerdings muss etwa ein Gesetz in der Regel in mindestens zwei Lesungen im Landtag diskutiert werden, dazwischen stehen üblicherweise Beratungen in Fachausschüssen des Parlaments an. In der letzten Lesung erfolgt die Abstimmung, erst danach kann ein Gesetz in Kraft treten. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai standen zunächst mehrere Wahlen an, die prominenteste war die von Schnieder, gefolgt von seiner Vereidigung als Regierungschef, seiner ersten Rede in dieser Funktion und der Vereidigung der Kabinettsmitglieder. Die nächsten Sitzungen des Landtags sind für den 16. und 17. Juni angesetzt. Den ersten Tag dürfte vor allem die Regierungserklärung Schnieders prägen. Anschließend geht es in die Parlamentsferien. Bis wieder Gesetze oder andere politische Projekte beschlossen werden, dürfte es also bis nach der Sommerpause dauern. © dpa-infocom, dpa:260527-930-133030/1