Datum26.05.2026 21:15
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie Europäische Staatsanwaltschaft hat in Griechenland 39 Personen wegen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen festgenommen. Der geschätzte Schaden beträgt 7,5 Millionen Euro. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Subventionen für nicht existierende Ländereien oder übertriebene Viehbestände beantragt zu haben. Die Ermittlungen führten zur Aufhebung der Immunität von elf Abgeordneten und zu Rücktritten von drei Ministern. Die Opposition fordert Neuwahlen.
InhaltDie Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Korruptionsskandal: In Griechenland wurden nun Dutzende Menschen festgenommen. Die Affäre um mutmaßlich veruntreute EU-Gelder erschüttert die Regierung in Athen. Im Zuge der Ermittlungen in einem weitreichenden Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland haben die Behörden 39 Verdächtige festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden am Dienstag im Norden des Landes 17 Menschen festgenommen, hauptsächlich in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Am Vortag gab es demnach 22 Festnahmen, die meisten davon auf der Insel Kreta. Unter den Festgenommenen sind laut Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Angestellte, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Agrarsubventionen zuständig waren. Die Höhe des Betrugs im Kontext der Festnahmen wird laut Polizei auf 7,5 Millionen Euro geschätzt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren landesweit Dutzende Verdächtige wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den groß angelegten Betrug mit den EU-Agrarhilfen festgenommen worden. Eine große Zahl der Betrugsfälle betrifft Kreta – wo neben dem Tourismus die Landwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist. Als Folge der insbesondere von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführten Ermittlungen wurde mittlerweile die Immunität von elf Abgeordneten im griechischen Parlament aufgehoben. Den Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Bürgern bei Betrügereien mit EU-Beihilfen geholfen zu haben. Zahlreichen Bauern wird unter anderem vorgeworfen, EU-Agrarhilfen für Land beantragt zu haben, das sie gar nicht besaßen. Oder sie gaben fälschlich einen größeren Viehbestand an, um höhere Zuzahlungen zu erreichen. Es erhielten demnach sogar Menschen Agrarsubventionen, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatten. Erleichtert wurde der Betrug dadurch, dass zum Zeitpunkt der Subventionsanträge in Griechenland viele Eigentumsverhältnisse unklar und die Grundbücher lückenhaft waren. Zu den mutmaßlichen Betrugsfällen zählen Agrarhilfen für angebliche Olivenbäume auf einem Militärflughafen, Weideland auf dem Gelände archäologischer Stätten und Bananenplantagen auf dem Berg Olymp. Im Zuge der Ermittlungen sind bereits drei Minister und mehrere Staatssekretäre zurückgetreten. Wegen der Affäre verlangt die Opposition den Rücktritt der gesamten Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Neuwahlen. Die nächste Parlamentswahl steht im Frühjahr 2027 an.