Datum26.05.2026 20:58

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Trump-Regierung plant, Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen zu verpflichten. Ziel ist es, die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten zu verhindern und unautorisierte Leaks leichter zu sanktionieren, bis hin zur Entlassung. Dies ist Teil der Bemühungen, den Informationsfluss zu kontrollieren. Die Einführung des Formulars durch das Personalamt ist freigestellt.

InhaltDie Pressefreiheit ist, könnte man meinen, keine Herzensangelegenheit von US-Präsident Donald Trump. Vertrauliche Informationen in den Händen von Journalisten? Nicht erwünscht. Eine neue Maßnahme soll das unterbinden. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Bundesbedienstete ​zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten. Damit soll die Weitergabe vertraulicher ‌Informationen an Journalisten verhindert werden, hieß es in einer nun veröffentlichten Regierungserklärung. Das Personalamt der US-Regierung plane die Einführung eines entsprechenden Formulars ​für neue und bestehende Mitarbeiter. Den einzelnen Bundesbehörden bleibe ⁠es jedoch ⁠freigestellt, ob sie das Dokument verwenden. Trump könnte mit der Maßnahme Mitarbeitende, die Informationen an ‌Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Das ​Formular ‌solle den Beschäftigten verdeutlichen, dass ihnen bei einer unautorisierten Weitergabe von Informationen an die Medien die Entlassung drohe, hieß es ‌in der Erklärung . Das Vorhaben ist der jüngste Schritt der Regierung, um die ‌Kontrolle über die Bundesbediensteten ​und ‌den Informationsfluss an die Öffentlichkeit zu ‌verstärken. ​Eine Stellungnahme des Personalamtes blieb zunächst aus. Fernsehsender, soziale Netzwerke, führende Zeitungen: Immer mehr US-Medien geraten unter den Einfluss von Multimilliardären, die sich mit dem Präsidenten verbündet haben. Experten warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie. Lesen Sie hier  mehr.