Datum26.05.2026 08:14

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie EU plant eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA). Ziel ist es, die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google zu begrenzen. Die Entscheidung wird vor der Sommerpause erwartet. Die EU führt bereits Gespräche mit Google zur Einhaltung der Vorschriften, da eine reine Geldstrafe das Problem nicht löse. Die US-Regierung reagiert kritisch auf solche EU-Maßnahmen, die auch Apple und Meta zuvor trafen. Google hat bereits Änderungen an seiner Suchfunktion vorgenommen, sieht darin aber eine Verschlechterung für Nutzer.

InhaltDie EU will die Macht der US-Techriesen begrenzen. Laut einem Bericht könnte die Kommission noch vor der Sommerpause eine Rekordstrafe verhängen – und so einen neuen Konflikt mit den USA provozieren. Die Europäische Union (EU) will offenbar zeitnah eine Rekordstrafe in hoher dreistelliger Millionenhöhe gegen die Alphabet-Tochter Google ​verhängen. Das "Handelsblatt " berichtete unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission, das Verfahren wegen eines Verstoßes ‌gegen das Gesetz über digitale Märkte stehe kurz vor dem Abschluss. Dem Bericht zufolge droht dem Unternehmen die höchste Strafe, die die EU wegen eines Verstoßes gegen den Digital Markets Act (DMA) bisher verhängt hat. Die Entscheidung solle vor der Sommerpause offiziell verkündet werden. ​Das letzte Wort habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Google wäre allerdings nicht das erste Unternehmen, den der DMA hart treffen würde. 2025 war die EU-Kommission mit Strafen in Höhe von insgesamt rund 700 Millionen Euro gegen Apple und Meta vorgegangen. Die Kommission führt sie genauso wie Google als sogenannte Gatekeeper, sie müssen die Anforderungen des DMA erfüllen. Dieser soll die Marktmacht der Techkonzerne begrenzen. Zum aktuellen Fall von Google erklärte die EU-Kommission: Lediglich eine Strafe zu verhängen, löse nicht das Problem für Unternehmen und Bürger. Deswegen würden Gespräche mit Google über eine Einhaltung der Vorschriften geführt. Die ‌Kommission nehme die Durchsetzung des DMA sehr ernst und ​werde nicht zögern, ‌so bald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten. Da der DMA besonders viele US-Unternehmen betrifft, sorgt die Anwendung regelmäßig für politische Spannungen mit Washington. Vizepräsident J.D. Vance hatte in der Vergangenheit wegen EU-Regeln gegen Techkonzerne gar mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht. Wie die US-Regierung nun reagiert, ist offen. Google jedenfalls erklärte, das Unternehmen sei bestrebt, die Untersuchung zum Abschluss zu bringen. Man habe die Suchfunktion entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auch schon geändert. Dies sei jedoch mit einer ‌Verschlechterung für die Nutzer verbunden. Die im März 2025 offiziell eingeleitete Untersuchung geht dem Vorwurf nach, dass Google eigene Dienste in seiner Onlinesuche ‌bevorzugt. Mit dem DMA will ​die EU das Kartellrecht verschärfen. ‌Konzerne mit einer marktbeherrschenden Stellung haben demnach besondere Pflichten, ‌Wettbewerb zuzulassen ​und kleinere Unternehmen nicht vom Markt auszuschließen. Anfang Mai hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie habe Google etwas mehr ​Zeit eingeräumt, um die ⁠Bedenken auszuräumen. Ein vorheriger Lösungsvorschlag des ​US-Konzerns hatte ​den Aufsehern nicht ausgereicht.