Datum25.05.2026 13:50
Quellewww.zeit.de
TLDRDer designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Kürzung staatlicher Subventionen, da er über 60 Milliarden Euro für überflüssig und kontraproduktiv hält. Er strebt strengere Sanktionen bei der Grundsicherung nach dänischem Vorbild an, um zumutbare Arbeit zu fördern und nicht nutzende Empfänger zu sanktionieren. Kubicki wurde kürzlich im parteiinternen Machtkampf gestärkt und soll auf dem Bundesparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden.
InhaltDer designierte FDP-Chef verlangt strengere Sanktionen bei der Grundsicherung und den Abbau von Subventionen. Welche Hilfen er konkret meint, ließ Kubicki offen. Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen gefordert. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte er der Rheinischen Post. Seinen Angaben nach belaufen sich die direkten staatlichen Subventionen auf rund 100 Milliarden Euro, davon mehr als 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv", sagte der FDP-Politiker. Welche Subventionen er konkret meint, sagte er nicht. Bei der Grundsicherung sprach sich Kubicki für strengere Sanktionen nach dänischem Vorbild aus. Wer zumutbare Arbeit verweigere, solle für jeden versäumten Arbeitstag Leistungen gestrichen bekommen, sagte er und bekräftigte: "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen." Kubicki kritisierte, bestehende Sanktionsmöglichkeiten würden bislang kaum genutzt. Selbst Menschen, die sich über längere Zeit nicht meldeten, hätten weiterhin Leistungen erhalten. Der 74-Jährige hatte sich kürzlich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durchgesetzt: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. Die Partei hat in Umfragen zuletzt leicht zugelegt. Im Sonntagstrend für die Bild am Sonntag gewann sie einen Prozentpunkt und kommt auf vier Prozent – damit würde sie aktuell aber trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern.