Datum25.05.2026 13:35

Quellewww.zeit.de

TLDRWolfgang Kubicki, designierter FDP-Chef, fordert eine Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen statt Einnahmesteigerungen. Er hält den Großteil der rund 100 Milliarden Euro staatlicher Subventionen für überflüssig und kontraproduktiv, nennt aber keine konkreten Beispiele. Zudem plädiert er für strengere Sanktionen bei der Grundsicherung nach dänischem Vorbild, um die Arbeitsaufnahme zu fördern.

InhaltDer designierte FDP-Chef verlangt strengere Sanktionen bei der Grundsicherung und den Abbau von Subventionen. Welche Hilfen er konkret meint, ließ Kubicki offen. Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen gefordert. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte er der Rheinischen Post. Seinen Angaben nach belaufen sich die direkten staatlichen Subventionen auf rund 100 Milliarden Euro, davon mehr als 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv", sagte der FDP-Politiker. Welche Subventionen er konkret meint, sagte er nicht. Bei der Grundsicherung sprach sich Kubicki für strengere Sanktionen nach dänischem Vorbild aus. Wer zumutbare Arbeit verweigere, solle für jeden versäumten Arbeitstag Leistungen gestrichen bekommen, sagte er und bekräftigte: "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen." Kubicki kritisierte, bestehende Sanktionsmöglichkeiten würden bislang kaum genutzt. Selbst Menschen, die sich über längere Zeit nicht meldeten, hätten weiterhin Leistungen erhalten. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.