Datum23.05.2026 13:07

Quellewww.zeit.de

TLDRAm Tag des Grundgesetzes demonstrierten in Erfurt 40 Menschen für ein Verbot der AfD. Die Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ein Verbot der Bundes-AfD ist umstritten. Ein mögliches Verbotsverfahren muss vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt werden, wobei bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, des Bundestags oder Bundesrats zu erkennen ist.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Tag des Grundgesetzes“. Lesen Sie jetzt „Demo für AfD-Verbot in Erfurt“. Am Tag des Grundgesetzes haben auch in Thüringen Menschen für ein Verbot der AfD demonstriert. Nach Angaben der Landespolizeidirektion beteiligten sich bei einer Demo auf dem Anger in Erfurt in der Spitze 40 Menschen. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hielt eine Rede. In mehreren Bundesländern waren Demonstrationen für ein AfD-Verbot angekündigt.  Die AfD in Thüringen mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gilt als umstritten. Es kann nur vor dem Bundesverfassungsgericht geführt werden. Dazu müsste entweder die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat dort einen entsprechenden Antrag einreichen. Schon vor der Kölner Entscheidung war in keinem der drei Verfassungsorgane eine Tendenz für einen Verbotsantrag erkennbar. © dpa-infocom, dpa:260523-930-120342/1