Datum23.05.2026 12:28

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist unter Bedingungen für eine Lockerung der Schuldenbremse. Er fordert zuerst konkrete Sparvorschläge der SPD in nennenswerter Größenordnung. Erst wenn diese nicht ausreichen, sei eine Diskussion über die Schuldenbremse im Einzelfall denkbar. Dies steht im Kontrast zur Haltung der CDU auf ihrem Bundesparteitag im Februar, die sich gegen weitere Lockerungen positionierte. Die Schuldenbremse beschränkt die Neuverschuldung von Bund und Ländern stark.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Haushalt“. Lesen Sie jetzt „Schulze: Lockerung der Schuldenbremse unter Bedingungen“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Die SPD müsse intern über Einsparungen sprechen, so wie die Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Allerdings schränkte er ein, dass dafür vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch liegen müssten.  "Erst brauchen wir ganz konkrete Konzepte für Einsparungen in nennenswerter Größenordnung. Und sollten wir dann sehen, dass es nicht reicht, kann man im Einzelfall auch über das Thema Schuldenbremse diskutieren", sagte Schulze. Bei einem Bundesparteitag der CDU im Februar dieses Jahres hatte sich die Partei gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse positioniert.  Die Schuldenbremse ist eine 2009 im Grundgesetz verankerte Regel, die Bund und Ländern weitgehend verbietet, ihre Haushaltsdefizite durch neue Kredite auszugleichen – dem Bund ist dabei eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet, während für die Länder grundsätzlich ein Verschuldungsverbot gilt. © dpa-infocom, dpa:260523-930-120195/1