Datum23.05.2026 11:15

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie neue ungarische Regierung unter Premier Péter Magyar zieht die Austrittspläne aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Vor einem Jahr hatte die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán den Austritt angekündigt, unter anderem wegen Haftbefehlen gegen israelische Politiker. Der IStGH verfolgt schwere Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen und zählt alle EU-Staaten zu seinen Vertragsstaaten.

InhaltDer Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwerste Verbrechen, zu seinen Vertragsstaaten gehören alle EU-Länder. Unter Orbán kündigte Ungarn jedoch seinen Austritt an. Die neue Regierung nimmt das nun zurück. Die neue ungarische Regierung zieht die von ihrer Vorgängerin verkündete Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Péter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orbán angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden. Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf Einladung Orbáns Budapest besuchte. Gegen Netanyahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orbán hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanyahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant. Über den Chefankläger des IStGH, Karim Khan, gab es vergangenes Jahr viele Schlagzeilen. Er stand monatelang im Zentrum von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, die er bestritt. Mehr dazu lesen Sie hier.