Datum23.05.2026 02:00
Quellewww.zeit.de
TLDREin US-Bundesrichter hat die Anklage gegen Kilmar Ábrego García wegen Menschenschmuggels abgewiesen. García hatte erfolgreich gegen seine ursprüngliche Abschiebung geklagt. Der Richter sah die Anklage als "selektive oder vergeltende Strafverfolgung" als Missbrauch staatsanwaltschaftlicher Macht. Die Trump-Regierung hatte García nach einer erfolgreichen Klage gegen seine Abschiebung erneut strafrechtlich verfolgt.
InhaltKilmar Ábrego García hatte erfolgreich gegen seine Abschiebung aus den USA geklagt. Die kurz darauf erhobene Anklage gegen ihn wies ein Bundesrichter nun zurück. Die US-Regierung hat mit ihrer harten Abschiebepolitik eine Niederlage erlitten: Ein US-Bundesrichter hat eine Anklage der USA gegen den widerrechtlich abgeschobenen Salvadorianer Kilmar Ábrego García wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel abgewiesen. Richter Waverly Crenshaw gab in Nashville im Bundesstaat Tennessee einem Antrag Ábrego Garcías statt, die Anklage fallen zu lassen, weil es sich um "selektive oder vergeltende Strafverfolgung" handele. Ábrego García machte geltend, dass sowohl der Zeitpunkt der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn als auch öffentliche Äußerungen von Regierungsvertretern über ihn zeigten, dass es sich um Vergeltung gehandelt habe. Die Trump-Regierung hatte Ábrego Gacía vorgeworfen, zwischen 2016 und 2025 an einer Verschwörung zum Transport von Migranten beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll er bei einer Verkehrskontrolle 2022 aufgefallen sein – er soll damals Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere transportiert haben. García argumentierte, dass er mit der Klage selektiv und rachsüchtig strafrechtlich verfolgt werde, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt hatte. Sein Fall hatte im vergangenen Jahr monatelang für Schlagzeilen gesorgt und Debatten um die harte Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump ausgelöst. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene vor Abschiebungen in den USA ausreichend rechtliches Gehör erhalten hat. Trump will Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abschieben. Das Vorgehen von Einwanderungsbehörden und der Abschiebepolizei ICE sorgen in den USA häufig für Empörung. García war im März 2025 im US-Bundesstaat Maryland festgenommen und kurz darauf unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben worden. Dort war er mit mehr als 200 anderen Migranten in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert. Trump hatte ohne jegliche Beweise behauptet, dass der Mann der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei. Nach der Abschiebung schlossen die Ermittler die Akten zur Verkehrskontrolle. Ábrego García ging jedoch juristisch gegen seine Abschiebung vor und wurde im Juni 2025 in die USA zurückgebracht. Dort wurden die bereits beendeten Ermittlungen wegen angeblichen Menschenschmuggels gegen den Mann wieder aufgenommen worden, die dann zur Klage führten. Das Gericht stellte nun zwar fest, dass es keine ausreichenden Beweise für eine tatsächliche Rachsucht gebe – jedoch habe die Regierung diese Vermutung auch nicht widerlegt. Die Anklage habe einen "Missbrauch von staatsanwaltschaftlicher Macht" dargestellt. Demnach hätte die Regierung das Strafverfahren gegen Garcia nicht eingeleitet, wäre er außer Landes geblieben. Das Verfahren wurde von Richter Crenshaw eingestellt. Ábrego García, der im August aus US-Haft entlassen wurde, droht aber nach wie vor eine Abschiebung.