Datum23.05.2026 00:36

Quellewww.zeit.de

TLDREin Gerichtsurteil hat den Oppositionschef Özgür Özel abgesetzt, was zu Protesten in der Türkei führte. Tausende CHP-Anhänger demonstrierten vor der Parteizentrale in Ankara und riefen zum Widerstand auf, um die Demokratie zu verteidigen. Die Opposition vermutet politisches Kalkül hinter dem Urteil, das Kemal Kılıçdaroğlu wieder als Parteichef einsetzen soll. Dies verschärft den Druck auf die Opposition nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen.

InhaltEin Gericht hat den Chef der größten Oppositionspartei CHP abgesetzt. Der Politiker verschanzt sich seitdem in der Parteizentrale in Ankara. Seine Anhänger protestieren. In der Türkei hat es am Freitag in mehreren Städten Proteste gegen ein Gerichtsurteil zur Entmachtung des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei CHP gegeben. Tausende Menschen versammelten sich laut Augenzeugenberichten der Nachrichtenagentur AFP vor der Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara, um gegen die Absetzung von Özgür Özel zu demonstrieren. Die Menschenmenge skandierte: "Sie werden gehen, wir bleiben." Der abgesetzte Parteichef hatte zuvor "alle, die ihr Land lieben" zum Widerstand aufgerufen. Özel sprach vor der Menschenmenge. Er sagte, an diesem Tag ginge es nicht um die CHP, sondern darum, die Demokratie, das Mehrparteiensystem und das Recht des Volkes zu verteidigen, selbst zu entscheiden. Demonstranten schwenkten türkische Fahnen sowie Banner der CHP und anderer unterstützender Parteien. Auch anderswo im Land waren Proteste geplant. Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, hatte in 39 Bezirken der Metropole Demonstrationen angekündigt. Bei einem Demonstrationszug im Istanbuler Bezirk Besiktas verkündete der Bezirksbürgermeister vor der Menge: "Wir haben keinen Zweifel, wir machen keinen Rückzieher." Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Wahl Özels zum Parteichef aus dem Jahr 2023 annulliert. Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben. Stattdessen soll der frühere Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu laut dem Urteil wieder die CHP führen. Kılıçdaroğlu hat die Arbeit als vorübergehender Parteichef Medienberichten zufolge bereits aufgenommen. Die Opposition wirft der Regierungspartei AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan politisches Kalkül vor. Auch andere Oppositionsparteien in der Türkei kritisierten die Absetzung Özels. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt. Özel hält seit Donnerstagabend mit weiteren Parteimitgliedern die Parteizentrale der CHP in Ankara besetzt. Er habe dort bereits mehrere Solidaritätsbesuche anderer Parteien empfangen, teilte die CHP auf X mit. Die Oppositionspartei CHP hatte bei den Kommunalwahlen in der Türkei im April 2024 einen starken Sieg über Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP erzielt. Seitdem steht sie zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Das jüngste Gerichtsurteil verstärkt den Druck auf die Opposition. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. "Ich stehe an der Seite unseres Parteivorsitzenden Özgür Özel, unserer Partei und der Republik Türkei", sagte İmamoğlu am Freitag zu den jüngsten Vorfällen. Der ehemalige CHP-Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu gilt als eher blasser Politiker. Der 77-Jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdoğan in einer Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung İmamoğlus. Er selbst war im April zu einer Haftstrafe wegen Beleidigung Erdoğans verurteilt worden.