Datum21.05.2026 17:33
Quellewww.zeit.de
TLDRDie CDU hat eine Broschüre veröffentlicht, die die AfD als "demokratieschädlich", antisemitisch und als Gefahr für Deutschland bezeichnet. Die Partei strebe eine Ein-Parteien-Herrschaft an und bediene rassistische sowie verschwörungstheoretische Narrative. Die AfD weist diese Vorwürfe zurück und prüft rechtliche Schritte wegen übler Nachrede. Ein AfD-Abgeordneter hat bereits Anzeige erstattet.
InhaltIn einer von der CDU herausgegebenen Broschüre wird die AfD als "demokratieschädlich" und antisemitisch bezeichnet. Ein AfD-Abgeordneter klagt wegen übler Nachrede. Die CDU hat eine Broschüre veröffentlicht, die sich gegen die AfD richtet. Die Partei sei "demokratieschädlich", antisemitisch und eine "Gefahr" für Deutschland, schreibt die CDU in dem 36-seitigen Papier unter der Überschrift "Abstieg für Deutschland. Keine Alternative." Die AfD "ist kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei", heißt es in der Broschüre. "Sie ist für keine demokratische Partei in Deutschland ein Partner, erst recht nicht für die CDU." Der AfD wird darin vorgeworfen, eine Ein-Parteien-Herrschaft anzustreben: So spreche sie politischen Wettbewerbern die Legitimität ab. "Wer so spricht (...) will den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus", schreibt die CDU. Zudem wirft die CDU der AfD ein antisemitisches und völkisches Denken vor. Mehrfach wird auf Zitate prominenter AfD-Vertreter verwiesen, etwa auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke, der eine "Politik der ›wohltemperierten Grausamkeiten‹" im Zusammenhang mit Abschiebungen aus Deutschland gefordert hatte. Die Haltung der AfD sei: "Wer nicht deutsch genug ist, ist Bürger zweiter Klasse", heißt es in der Broschüre weiter. Die AfD bediene "rassistische und verschwörungstheoretische Erzählungen" und bediene sich einer entmenschlichenden Sprache. Die AfD wehrt sich nach eigenen Angaben gegen die Veröffentlichung der Broschüre. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Tobias Teich reichte nach eigenen Angaben bei der Berliner Polizei eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. "Dieser beschämende Vorgang zeigt vor allem, wie panisch die CDU auf die guten Umfragewerte der AfD reagiert", sagte er. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte dem Portal t-online, die Partei prüfe ein juristisches Vorgehen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.