Datum21.05.2026 13:44

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Hamburger CDU fordert, die Moorweide zum Gedenkort für NS-Opfer zu erklären, um antisemitische Vorfälle und die Instrumentalisierung der Fläche für propalästinensische Proteste zu verhindern. Die Grünanlage diente während des Holocaust als Deportationssammelplatz. Die CDU beantragt ein Nutzungskonzept, das Versammlungen untersagt, die das Gedenken beeinträchtigen. Hintergrund sind jüngste antisemitische Vorfälle, darunter die Verbrennung einer israelischen Flagge.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Antisemitismus“. Lesen Sie jetzt „CDU will Moorweide zum Gedenkort machen“. Angesichts mutmaßlich antisemitischer Vorfälle im Kontext mit propalästinensischen Protestcamps auf der Moorweide will die Hamburger CDU die Grünanlage zu einem Gedenk- und Erinnerungsort machen. Ziel ist, Versammlungen wie das Camp untersagen zu können, wie aus dem Antrag der Fraktion für die Bürgerschaft hervorgeht. Die Grünfläche am Dammtor-Bahnhof wurde der während des Holocaust von den Nazis als Sammelplatz für Judendeportationen genutzt.  In dem Antrag wird der rot-grüne Senat aufgefordert, ein Schutz- und Nutzungskonzept für die Moorweide zu entwickeln, das einen "Ausschluss bzw. die Untersagung von Nutzungen" ermöglicht, "die geeignet sind, das Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung zu beeinträchtigen, zu relativieren oder zu instrumentalisieren". "Es geht nicht um Versammlungsverbote, sondern um Respekt vor Geschichte und Erinnerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. "Die Moorweide darf nicht länger Schauplatz antisemitischer Provokationen und der Verherrlichung terroristischer Ideologien sein."  Der Antrag sehe deshalb vor, "die Moorweide als besonders geschützten Gedenk-  und Erinnerungsort auszuweisen, verbindliche Regeln für ihre Nutzung festzulegen und jede Form politischer Instrumentalisierung auszuschließen." Hintergrund ist ein Vorfall vom vorvergangenen Wochenende, bei dem während einer propalästinensischen Demonstration auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge verbrannt worden war. Organisator der Demonstration war eine Gruppe aus dem Protestcamp. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Bereits vor zwei Jahren war es aus dem Umfeld des Camps heraus bei einer Veranstaltung in der Universität zu einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf ein Hamburger Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gekommen. Die Angreiferin war deshalb - und wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte bei einem Einsatz in dem Protestcamp - unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Den Veranstaltern des Protestcamps war die Nutzung der Moorweide in diesem Jahr zunächst von der Versammlungsbehörde wegen des historischen Kontexts untersagt worden. Dagegen waren sie jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen. Nach der Verbrennung der israelischen Flagge bei der propalästinensischen Demonstration hatte die Bürgerschaft am Mittwoch als Zeichen gegen Antisemitismus die Flagge am Rathaus hissen lassen. © dpa-infocom, dpa:260521-930-111076/1