Datum15.10.2025 14:25

Quellewww.spiegel.de

TLDRLinkenchef Jan van Aken kritisiert die Wehrdienstpläne von Union und SPD als "makabres Russisch Roulette". Er lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab, äußert Bedenken über ein Losverfahren zur Rekrutierung und betont, dass junge Menschen für ein besseres Land kämpfen sollten. Der Streit zwischen den Koalitionsparteien eskaliert, da die SPD gegen die automatische Einführung der Wehrpflicht ist, während die Union diese fordert. Ein Kompromiss wurde erst kürzlich angestrebt, aber Widerstand in der SPD-Fraktion bremst die Fortschritte.

InhaltUnion und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: "Meine Kinder kriegen sie nicht." Die Regierungsparteien streiten über eine Einigung beim Wehrdienstgesetz – und bringen dabei unter anderem ein Losverfahren ins Spiel, um neue Rekrutinnen und Rekruten auszuwählen. Linkenchef Jan van Aken hat die Pläne nun heftig kritisiert. "Es ist makaber, über Losverfahren zu entscheiden, wer zur Armee muss", sagte er dem SPIEGEL. "Es ist praktisch Russisch Roulette: Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben." Van Aken hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen und sie als Zwangsdienst bezeichnet. Nun bekräftigte er sein Anliegen: "Wieso sollten die jungen Leute eigentlich für ein Land kämpfen, das nicht für sie kämpft?" Aus Sicht des Linkenchefs tue Deutschland zu wenig für nachfolgende Generationen, gehe es um bezahlbare Wohnungen oder gute Bildung. "Wenn die Bundesregierung junge Menschen zum Wehrdienst motivieren will, sollte sie vielleicht an einem Land arbeiten, für das es sich zu kämpfen lohnt", so van Aken. Dass die Alten im Parlament über das Schicksal der Jungen entscheide, lehnt der Abgeordnete ab. "Meine Kinder kriegen sie nicht." Zwischen Union und SPD tobt seit Tagen ein Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Das Kabinett hatte sich zwar bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden. Das wiederum lehnte die SPD ab. Unterhändler beiden Seiten verständigten sich nun in den vergangenen Tagen auf einen Kompromiss – der eigentlich am Dienstagnachmittag vorgestellt werden sollte. Aber vor allem der Plan, notfalls per Los zu bestimmen, wer zur Musterung muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stieß auf großen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Koalitionspartner ließen deshalb am Dienstag eine geplante Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf kurzfristig platzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Streit finden Sie hier. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zumindest ist offen für Alternativen zum Losverfahren: "Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber irgendwann braucht es auch Pflichtelemente, vielleicht weniger durch Losverfahren, vielleicht durch andere Entwicklungen." Wichtig sei es, dass es "am Ende vorangeht, denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Sicherheit von anderen allein verteidigt wird". Linkenchef van Aken bezeichnete das Hin und Her als Koalitionstheater im Stil der schlimmsten Zeiten der Ampel. "Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera aufgekündigt", so van Aken.