Datum17.05.2026 02:23

Quellewww.zeit.de

TLDRMehrere Innenminister warnen vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, da die Partei plant, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Thüringens Innenminister Maier (SPD) bezeichnet dies als "Staatsstreich" und betont, dass Beamte nach Leistung und Verfassungstreue ausgewählt werden müssen. Brandenburgs und Hessens Innenminister (beide CDU) sehen konkrete Gefahren für die Sicherheit, da die AfD als rechtsextrem eingestuft wird und Beziehungen zu autoritären Staaten und rechtsextremen Kreisen unterhält. Die Innenministerkonferenz plant Maßnahmen für diesen Fall, da die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei 41 Prozent liegt.

InhaltBei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will die AfD bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. Der thüringische Innenminister warnt vor einem "Staatsstreich". Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor einem "Staatsstreich" in dem benachbarten Bundesland gewarnt. "Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er bezog sich dabei auf die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, bei einem Wahlsieg 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen. "Beamte können nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden", fügte Maier hinzu.  Das deutsche Dienstrecht verlange bei Stellenbesetzungen "eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen", sagte Maier. Beamte seien zudem zur Verfassungstreue verpflichtet. Sie müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten, sagte der thüringische Innenminister weiter.  Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, sagte Maier. "Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs." Einem Bericht des Handelsblatts zufolge wollen mehrere Landesminister bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni über Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene sprechen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier dem Handelsblatt. "Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar", warnte Maier. "Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen." Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. "Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit", sagte er dem Handelsblatt. "Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr." Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen, betonte Redmann. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte: "Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen." Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen "bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios" aus. "Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben", sagte Poseck der Zeitung. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte der Mitteldeutschen Zeitung gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme könnten Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes.  In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und näherte sich damit einer absoluten Mehrheit.