Datum15.10.2025 14:16

Quellewww.spiegel.de

TLDRSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die CDU-Vorschläge zur Zusammenarbeit mit der AfD als "fatales Signal". Er warnt davor, dass rechtsextreme Positionen nicht durch Kooperationen bekämpft werden können. Ehemalige CDU-Funktionäre wie Peter Tauber fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD, was innerhalb der CDU auf Widerstand stößt. Klüssendorf betont die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen und appelliert an die Union, Haltung zu zeigen, um politische Spaltung zu vermeiden.

InhaltEinige ehemalige Parteigrößen der Union empfehlen ein Ende der Brandmauer zur AfD, andere Teile der CDU halten dagegen. Nun mischt sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf in die Debatte ein. In Teilen der CDU wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert – und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein "fatales Signal". "Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet", sagte Klüssendorf dem SPIEGEL. Klüssendorfs Empörung richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. Die Union sollte aus Taubers Sicht "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt". Der Vorstoß sorgte auch innerhalb der CDU für Empörung. Unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verurteilte die Überlegungen: "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt." Ähnlich äußerte sich auch Bildungsministerin Karin Prien. Klüssendorf betonte nun, die AfD sei keine normale Partei und klar als rechtsextrem eingestuft. "Sie hat keine Lösungen für die Probleme unseres Landes, sondern setzt ausschließlich auf Spaltung und Politik, die unserem Land schadet", so der SPD-Generalsekretär weiter. Dort, wo sich konservative Parteien den Rechtsextremen geöffnet hätten, sei politisches Chaos entstanden – etwa in Finnland oder Italien. "Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen", so Klüssendorf. Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben – egal wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse sind. "Die Brandmauer gegenüber Rechtsextremen muss stehen."