Datum16.05.2026 01:04

Quellewww.zeit.de

TLDRDie schwarz-rote Koalition plant Reformen für Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. CSU-Politiker Hoffmann plädiert für gründliche, gerechte Lösungen und räumt ein, dass Deutschland strukturell mehr Zeit benötige. Mögliche Kompromisse bei der Reichensteuer, beim Soli und der Arbeitsmarktreform werden angedeutet. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hingegen fordert dringende, umfassende Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

InhaltCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, notwendige Reformen gründlich zu durchdenken. Notfalls sollten die Parteien den Sommer als Puffer nutzen. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, Reformen zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorzustellen. Nach Ansicht des Landesgruppenchefs der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, kann sich die Bundesregierung notfalls mehr Zeit nehmen. "Wir haben auch noch Puffer. Das Kabinett tagt den ganzen Sommer hindurch und zum Selbstverständnis unseres Koalitionsausschusses gehört es auch, dass wir uns jederzeit zusammensetzen können", sagte der CSU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hoffmann räumte ein, dass die Lage umfassende Veränderungen erfordert. "Wir haben noch keine ausreichenden Antworten auf die herausfordernde wirtschaftliche Lage geliefert" sagte er. Dazu müsse sich Deutschland strukturell verändern. "Wir müssen die notwendigen Reformen bis zum Schluss durchdenken und durchdeklinieren, damit die Menschen sie unterm Strich als gerecht empfinden können", sagte der CSU-Politiker. Ein großes Gesamtpaket sei denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen. Konkret sprach Hoffmann davon, dass sich die SPD bei der Arbeitsmarktreform und dem Soli-Zuschlag bewegen solle und die Union bei der Reichensteuer. "Wir sollten den Mut haben, das politisch zu lösen", sagte der CSU-Politiker. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuvor ebenfalls mögliche Zugeständnisse bei der Reichensteuer angedeutet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte seine Bereitschaft signalisiert. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf einen "Arbeitsprozess" verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Hoffmann sagte dazu: "Bis zur sitzungsfreien Zeit im Sommer wollen wir entweder mehrere kleinere Schritte hintereinandergehen oder ein großes Paket schnüren." Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen drängt den Bund zu raschen, umfassenden Reformen. "Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt", sagte er dem Magazin Stern. "Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten." Kretschmer forderte ein Gesamtpaket, das mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmt sei. Seiner Ansicht nach ist das Hauptziel, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. "Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter", sagte der CDU-Politiker.